Antwort 23.05.2025 von Claudia Schüßler SPD
Leider habe ich keine Kenntnis über den Sachstand des Verfahrens.
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Antwort 14.02.2023 von Henning Otte CDU
Die Ukraine hat das Recht, sich diesem barbarischen Akt zu erwehren. Bei dieser Selbstverteidigung unterstützen wir die Ukraine auf vielen unterschiedlichen Ebenen - auch durch Lieferung von Waffen.
Antwort 14.02.2023 von Dirk Wiese SPD
Eine Karenzzeit für Vermögen gibt es im SGB XII nicht.
Antwort 17.02.2023 von Lucia Bunte parteilos
Privilegien sind keine Rechte!
Antwort 29.03.2023 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Asyl selbst könnten russische Aktivist*innen beantragen, wenn sie sich bereits in Deutschland befinden.
Antwort 13.02.2023 von Matthias Miersch SPD
Lassen Sie mich zunächst betonen, wie froh ich bin, dass es mit Blick auf das Thema Heizöl/Pellets gelungen ist, dass im parlamentarischen Verfahren die Einrichtung eines Härtefallfonds in Höhe von 1,8 Mrd. Euro für alle gelungen ist, die nicht mit Gas oder Fernwärme heizen.