Wir Grüne haben bereits seit Jahren konstruktiv an einer Wahlrechtsreform auf der Grundlage unseres bewährten Verhältniswahlrechts mit Personenwahlelementen gearbeitet. Einigungsversuche sind vorher immer wieder am Widerstand der CSU gescheitert.
In der Tat wurden die sogenannten Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Energieträger (u.a. für Heizöl) bereits im letzten Jahr beschlossen.
Der KfW-Kreditzins wurde wegen der Inflation und der Anhebung des Leitzinses zuletzt auf 7,06 % in der Rückzahlungsphase erhöht.
Alles (!) Notwendige können Sie meinen Angaben gegenüber der Bundestagsverwaltung entnehmen, weiterer "Versprechen" auf irgendwelchen Aktivistenseiten bedarf es mE nicht.
Für die Umsetzung des Härtefallfonds im Freistaat Bayern ist das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zuständig. Hier werden derzeit mit Hochdruck konkrete Umsetzungsschritte erarbeitet, um dann, wenn die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund geschlossen worden ist, schnellstmöglich in die Antragsbearbeitung gehen zu können.
Wie das BMWK Ende März verkündete, können Verbraucher*innen ihre Kosten zwischen 1. Januar und 1. Dezember 2022 mit bis zu 80% erstatten lassen.