Antwort 03.04.2023 von Stephan Brandner AfD
Die Grundlage der Gebührenerhebung sind Verträge, denen alle Bundesländer zugestimmt haben müssen.
Die Grundlage der Gebührenerhebung sind Verträge, denen alle Bundesländer zugestimmt haben müssen.
Ein besonderer Regelungsbedarf für das von Ihnen beschriebene "Vitrifizieren" ist hierbei bislang nicht erkennbar geworden.
Die CSU im Deutschen Bundestag war und ist nicht gegen eine Reform des Wahlrechts und ausdrücklich nicht gegen die Verkleinerung des Deutschen Bundestags.
Lassen Sie mich gern wissen, wo Sie Handlungsbedarf sehen.
Mit dem Gebäudeenergiegesetz machen wir Klimaschutz konkret und befreien uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energien.
Der Entwurf sieht nach jetzigem Stand ab 2024 weder das Verbot noch das Herausreißen bestehender Gas- und Ölheizungen vor