Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Unsere geplanten Neuregelungen haben das Ziel den Umgang mit Waffen für alle rechtstreuen Legalwaffenbesitzer*innen sicherer zu machen

Jedoch erkenne ich keinen Widerspruch. Der von Ihnen erwähnte Auszug aus dem waffenrechtlichen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums bezieht sich nicht auf Tatmotive.

Nach abschließender Betracht der Reformbemühungen Bosnien-Herzegowinas, stehe ich dem EU-Beitrittsgesuch Bosnien-Herzegowinas aufgeschlossen gegenüber, sofern die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien erfüllt ist

Ja, die AfD ist eine rechte Partei. Der Verfassungsschutz hat sie als rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt.

Wie ich bereits wiederholt in Antworten auf dieser Plattform ausgeführt habe, stehen wir nach wie vor zur zwischen den Koalitionsparteien vereinbarten sozialen und wirtschaftlichen Verbesserung der Stellung der Opfer der SED

Da der Entwurf zur ersten Säule unseres Cannabis-Gesetzes noch nicht offiziell vorliegt, kann ich Ihnen hierzu noch keine Details nennen.