Antwort 11.04.2023 von Hakan Demir SPD
Auch wenn Sie die Einbürgerungszusicherung jetzt erhalten würden, müssten Sie diese nicht sofort zusagen, sondern könnten noch auf die Gesetzesreform warten
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Antwort 07.06.2023 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Protestform der „Letzten Generation“ hilft aus meiner Sicht auch dem Ziel der Proteste nicht: Die so dringend erforderlichen gesellschaftlichen und politischen Mehrheiten für mehr Klimaschutz durchzusetzen.
Antwort 22.06.2023 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ministerien, die für die Gesamtzielverfehlung verantwortlich sind, haben als Erste für die gesamte Bundesregierung Maßnahmen beizutragen, so dass Deutschland sein Gesamtziel 2030 einhalten wird.
Antwort 08.05.2023 von Angelika Glöckner SPD
Die geplanten Änderungen sind ein komplexes Vorhaben. Seitens der SPD-Bundestagsfraktion beraten wir bereits die geplante Strukturreform. Dabei geht es insbesondere um die Förderungshöchstdauer, den elternunabhängigen Garantiebetrag, die Studienstarthilfe und den Mechanismus zur Bedarfssatzanpassung.
Antwort 14.04.2023 von Dirk Wiese SPD
Ich bin zuversichtlich, dass wir zügig vorankommen und eine gute Lösung finden werden.
Antwort 12.04.2023 von Stephan Brandner AfD
Dass Kriminelle gut an der Droge verdienen, ist allerdings kein Argument für eine Legalisierung.