Unser Land benötigt Investitionen in nahezu beispiellosem Umfang.
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"Wir werden beim berechtigten Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen die minderjährigen Geschwister nicht zurücklassen"
Natürlich werden wir uns dafür einsetzen, dass ein Anspruch auf Geschwisternachzug eingeführt wird.
Es liegt in der Hand von Bundesinnenministerin Faeser, wann sie konkrete Gesetzesvorschläge zu diesem Thema auf den Tisch legen wird. Auf der Grundlage des Gesetzentwurfes aus dem BMI werden wir dann diskutieren.
Mit der Abschaltung unserer drei Kernkraftwerke verzichten wir auf die Produktion von 30 Terawattstunden Strom pro Jahr, das macht sich im Stromnetz bemerkbar.
Das deutsche Namensrecht ist hoffnungslos veraltet. Deshalb freue ich mich, dass das Bundesministerium der Justiz den Gesetzentwurf für das neue Namensrecht veröffentlicht hat.