Und schließlich muss die lange vom Bund angekündigte Rückführungsoffensive endlich in die Tat umgesetzt werden. Bayern hat hier bereits mehrfach den Bund aufgefordert zu handeln und diese Position klar gemacht.
Mit der Krankenbehandlung beauftragt das Land Thüringen per Vertrag die Krankenkassen. Damit ändert sich für diese Patienten lediglich das Abrechnungsverfahren.
Ich bin vorsichtig mit genauen Prognosen, da ein solches Gesetz einen langen Weg geht [...]
Ich habe mich zu diesem Thema bereits in anderen Anfragen hier auf Abgeordnetenwatch geäußert und verweise gerne auf hierauf.
Zu keinem Zeitpunkt habe ich gefordert, dass die Ukraine auf Gebiete verzichten soll.
Insbesonder die Einführung des Deutschlandtickets unserer Bundesregierung, an der wir Grüne beteiligt sind, bedeutet einen revolutionären Schritt nach vorne.