Migrationspaket 2-Wegfall A1 Sprachnachweis-Ehegattennachzug
Sehr geehrter Herr Castellucci,
gibt es schon neues im Bezug auf den Wegfall des A1 Sprachnachweises? Leider ist das ja offensichtlich schon seit Herbst letzten Jahres verzögert...
Wann wird das voraussichtlich Gesetz?
Wie ist der Stand der Dinge der Verhandlungen?
Wie Sicher ist es, dass der vereinbarte Wegfall des A1 Sprachnachweises auch durchgesetzt wird?
Sehr geehrter Herr D.,
in der aktuellen Vorhabenplanung ist der Gesetzentwurf der Regierung für das erste Halbjahr vorgesehen. Ich bin vorsichtig mit genauen Prognosen, da ein solches Gesetz einen langen Weg geht - vom Referentenentwurf aus dem federführenden Ministerium über die Beteiligung der entsprechenden Verbände und die Einigung innerhalb der Regierung bis zum parlamentarischen Verfahren im Bundestag - und der genaue Zeitplan daher oftmals schwierig einzuschätzen ist.
Mir persönlich ist es wichtig, dass wir das Vorhaben so schnell wie möglich umsetzen.
Freundliche Grüße
Lars Castellucci
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Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.