Aus Sicht der SPD standen frühere politische Entscheidungen vor einem schwierigen Interessenausgleich: der Erhalt von Arbeitsplätzen, Tarifbindung und Versorgungssicherheit wurden damals höher gewichtet als die Gefahr einer weiteren Marktkonzentration. Im Nachhinein muss man aber selbstkritisch anerkennen, dass die langfristigen Auswirkungen auf Wettbewerb, Verbraucher und Erzeuger unterschätzt wurden.
Ich werde mich auch weiterhin gegenüber der Bundesregierung und insbesondere gegenüber Frau Bundesministerin Warken dafür einsetzen, dass psychische Gesundheit die Priorität erhält, die sie braucht, und dass politische Entscheidungen die Versorgung stärken statt schwächen.
Tatsächlich werden solche Fragen derzeit im Europäischen Parlament kaum diskutiert.
Wir wollen
1. Straftatbestände für Deepfakes
2. Identifizierbarkeit der Täter
3. Starkes Gesetz gegen digitale Gewalt
4. Stärkeres Regulieren von Plattformen
Denn Deepfakes entwickeln nur dann maximales Schädigungspotential, wenn sie für real gehalten werden, weil potentielle Empfänger nicht oder nicht ausreichend über die neuen technischen Möglichkeiten aufgeklärt sind.
Die Erstellung von Deepfakes, insbesondere von sexualisierten oder entwürdigenden Darstellungen ohne Einwilligung der betroffenen Person, ist ein schwerwiegender Eingriff in die Menschenwürde, das Persönlichkeitsrecht und die digitale Selbstbestimmung.