Warum stellen Sie § 188 StGB als Schutz ehrenamtlicher Kommunalpolitiker dar, obwohl der Wortlaut auch Berufspolitiker wie Bundestagsabgeordnete erfasst?
In Ihren Antworten auf Abgeordnetenwatch vom 29.05.2026 und 09.06.2026 begründen Sie § 188 StGB vor allem mit dem Schutz der „rund 200.000 Menschen, die sich ehrenamtlich in kommunalen Parlamenten und als Bürgermeister:innen engagieren“. Der Gesetzestext ist weiter gefasst: § 188 StGB schützt „Personen des politischen Lebens des Volkes“, und nach der gesetzlichen Begründung reicht das politische Leben „bis hin zur kommunalen Ebene“; eine Beschränkung auf Ehrenamtliche enthält die Norm gerade nicht. Als Bundestagsabgeordneter gehören auch Sie selbst zum geschützten Personenkreis. Daher bitte ich um eine eindeutige Antwort: Treten Sie politisch dafür ein, § 188 StGB tatsächlich auf ehrenamtliche Kommunalpolitiker zu beschränken, oder verteidigen Sie den bestehenden Schutz auch für Berufspolitiker?
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Dabei geht es beim §188 StGB nicht um den Schutz einzelner wichtiger Amtsträger vor Kritik. Es geht vor allem um die rund 200.000 Menschen, die sich ehrenamtlich in kommunalen Parlamenten und als Bürgermeister:innen engagieren, oft nur ohne oder mit einer geringen Aufwandsentschädigung, dafür aber mit vollem persönlichen Einsatz.
Persönlich bevorzuge ich immer den persönlichen Austausch oder auch Gelegenheiten wie Kneipenabende oder Infostände, bei denen man miteinander ins Gespräch kommen kann.
Denn das persönliche Gespräch vor Ort ist immer noch am Besten geeignet.
Ich freue mich sehr über den Wahlsieg von Péter Magyar und die Niederlage von Viktor Orbán. Nach 16 Jahren der Regierung Orbán ist das ein gutes Zeichen für Europa.