Die Tarifvertragsparteien im öffentlichen Dienst berücksichtigen im Hinblick auf eine mögliche Erhöhung, die über 1% hinausgeht, selbstverständlich auch die Finanzierung des Gesamtsystems der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, die allein aus den von Arbeitgebern und Beschäftigten getragenen Umlagen bzw. Beiträgen erfolgt.
Wir hoffen, in Kürze ein umfassendes Konzept umsetzen zu können, dass sowohl die Situation der Passanten im öffentlichen Raum deutlich verbessert als auch den Menschen in prekären Lebenslagen und schwerer Sucht Hilfe bietet
Der Mangel an sozialem und bezahlbarem Wohnraum hat ein immenses Ausmaß erreicht. Seit Jahren steigen die Mietpreise zum Teil drastisch. Ich unterstütze immer wieder direkt Mietende als auch Hausgemeinschaften gegen unfaire Vermietende vor Ort, ich suche das direkte und offene Gespräch mit den diversen Wohnungsbaugesellschaften.
Für uns ist wichtig, dass die Hamburger Polizei personell sowie finanziell besser aufgestellt werden muss.
Meine Kollegen von der AfD-Bundestagsfraktion und ich werden dem Unionsantrag 20/4886 zustimmen. Die Abstimmung im Plenum steht kurz bevor.
Ich kann verstehen, wenn Betroffene sich schnelle Hilfe wünschen. Darum bemühen wir uns. Wichtig ist dabei, dass eine gute Therapie auch eine wissenschaftlich fundierte Grundlage braucht.