Wie bewerten Sie die Personalsituation bei der Polizei Hamburg ?
Sehr geehrter Herr Ploß,
Wie bewerten Sie die Personalsituation bei der Polizei Hamburg, insbesondere in Bezug auf erfolgte Einstellungsoffensiven und Diskrepanz zwischen Soll- und Ist-Stellen.
Welche Entwicklungen wünschen Sie sich, bzw. würden Sie bei Regierungsbeteiligung anstoßen ?
Sehr geehrter Herr S.,
Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an, da sich die Kriminalitäts-Hotspots in Hamburg erhöhen. Deshalb ist es offensichtlich, dass wir mehr Polizeipräsenz brauchen. Der rot-grüne Senat verschließt vor der angespannten Sicherheitslage in Teilen des Stadtgebiets jedoch schon seit Jahren die Augen. Das wollen wir als CDU Hamburg ändern. Hamburg zur sichersten Großstadt Deutschlands zu machen, ist auch in unserem beschlossenen Grundsatzprogramm als klares Ziel formuliert: https://cduhamburg.de/grundsatzprogramm/. Für uns ist wichtig, dass die Hamburger Polizei personell sowie finanziell besser aufgestellt werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ploß
Weitere Fragen an Christoph Ploß
Wie gesagt, liegen die Außenhandelskammern in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich mit Ihren Fragen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder gegebenenfalls die Kollegen im Wirtschaftsausschuss zu wenden.
Da es sich bei den Außenhandelskammern um öffentlich geförderte Einrichtungen handelt, erwarte ich insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass er Berichten wie den von Ihnen genannten nachgeht. Sollte es zu einer rechtswidrigen Mittelverwendung gekommen sein, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse dienen in erster Linie der Kontrolle der Exekutive und können keine Sanktionen gegen Abgeordnete oder andere aussprechen.
in Deutschland darf es keinen Platz für Antisemitismus geben – erst recht nicht bei einer Veranstaltung wie der Berlinale.