Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gordon S. • 16.05.2023
Ist die Erhöhung des Bürgergelds 2024 auf 537 Euro bereits im BBVAngG berücksichtigt worden? Wenn nein, warum nicht? Was spricht gegen eine Berücksichtigung?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 31.05.2023 von Johann Saathoff SPD

Ich kann Ihnen versichern, dass eine amtsangemessene Alimentation und die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sehr wichtig sind

Frage von Sam R. • 16.05.2023
Fortschritte zur Einigung in der Koalition zur anstehenden Reform der Staatsangehörigkeitsrecht. Ist man in der SPD bereit die Kompromisse einzugehen? Wie ist die Kompromissbereitschaft in der FDP?
Hakan Demir
Antwort 22.05.2023 von Hakan Demir SPD

Der Referentenentwurf der Staatsangehörigkeitsreform ist eine sehr gute Grundlage. Diesen werden wir nun mit samt den von der FDP dort platzierten Punkten wie verschärfte Härtefallregelungen uns im parlamentarischen Prozess anschauen und Änderungen einbringen.

Frage von Reiner S. • 16.05.2023
Unterstützen Sie Änderungen des aktuellen Gesetzentwurfs im Sinne einer Gleichbehandlung von Heimbewohnern und Bewohnern von ambulant betreuten (Pflege-) Wohngemeinschaften?
Portrait von Karamba Diaby
Antwort 22.05.2023 von Karamba Diaby SPD

vielen Dank für Ihre Anfrage. Mein Team wir sich zeitnah zur Vereinbarung eines Termin telefonisch bei Ihnen melden.

Frage von Olga X. • 16.05.2023
Falls doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt wird, ist für alle Länder inklusive Russland?
Hakan Demir
Antwort 21.05.2023 von Hakan Demir SPD

Die Mehrfachstaatsangehörigkeit wird für alle Menschen möglich sein, es wird keine Unterscheidung zwischen Ländern geben

Frage von Susanne G. • 16.05.2023
Sehr geehrter Herr Wissing, wie ist der Ausbau der Autobahnen und die Verhinderung des Tempolimits mit den Klimazielen vereinbar?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos

Wir haben uns auf wirksamere Maßnahmen zur CO2-Reduktion verständigt. Zudem brauchen wir moderne Verkehrswege, die einen klimaneutralen Verkehrsmix ermöglichen.

Frage von Erhard J. • 16.05.2023
Sehr geehrte Frau MdB Linda Teuteberg (FDP), was sagen Sie zu dem neuen *Whistleblower-Gesetz* und was ist aus Ihrer Sicht der Unterschied zwischen einem *Whistleblower* und einem *Denunzianten*?
Portrait von Linda Teuteberg
Antwort 16.07.2023 von Linda Teuteberg FDP

Soweit Sie ebenso schwierige wie wichtige Abgrenzungsfragen und Ambivalenzen beim Thema "Whistleblower" ansprechen, können Sie sicher sein, dass Frau Teuteberg diesbezüglich sehr problembewusst ist.