Antwort 16.06.2023 von Volker Wissing parteilos
Wer im Rahmen der Vorschriften welches Angebot macht (oder auch nicht), obliegt in der Marktwirtschaft nicht staatlicher Planung.
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Antwort 15.06.2023 von Johannes Fechner SPD
Argentinien, Malta, Dänemark, Luxemburg, Belgien, Irland, Portugal, Island, Neuseeland, Norwegen, Uruguay und die Schweiz haben bereits (zum Teil seit zehn Jahren) ähnliche Regelungen zur Änderung des Geschlechtseintrags. In diesen Ländern sind keine Fälle bekannt, dass Personen die Regelungen aus anderen Gründen nutzen, als um die Geschlechtsidentität mit dem Geschlechtseintrag in Einklang zu bringen.
Antwort 09.06.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für uns ist beim GEG die soziale Komponente zentral. Aktuell können bis zu 50 Prozent der Kosten übernommen werden. Wir fordern weitere Fördermaßnahmen.
Antwort 19.06.2023 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne haben deshalb zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität der Bundesregierung benannt. Diesen Anspruch hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat in einem nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, welcher im vergangen Jahr vorgestellt wurde, verankert:
Antwort 13.03.2024 von Nyke Slawik BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Durch Empowerment-Programme müssen trans Männer gestärkt werden.
Antwort 19.06.2023 von Matthias Seestern-Pauly FDP
In der Bundesregierung wird eine China-Strategie erarbeitet. Die Verringerung von wirtschaftlichen Abhängigkeiten wird eine wichtige Rolle spielen.