Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Oliver K. • 27.07.2026
Welche Position vertreten Sie zur EU-Chatkontrolle, und werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer anlasslosen Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort 10.08.2026 von Stephan Stracke CSU

Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht.

Frage von Tobias H. • 27.07.2026
Warum hat der Vermieter bis zum 31.12. des Jahres Zeit, die Nebenkostenabrechnung zu erstellen, die ich für meine Steuererklärung brauche, die bis zum 31.07 eingereicht werden muss?
Portrait von Michael Frieser
Antwort 07.08.2026 von Michael Frieser CSU

Wenn Sie im Jahr 2025 die Nebenkostenabrechnung für 2024 erhalten haben, tragen Sie z.B. die darin enthaltenen Handwerkerleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen in Ihrer Steuererklärung für das Jahr 2025 ein. Da der Vermieter verpflichtet ist, diese im Laufe des Jahres 2025 zur Verfügung zu stellen, gibt es keine zeitlichen Konflikte.

Frage von Andre B. • 27.07.2026
„Warum soll es für den normalen Bürger die Chatkontrolle geben, und zugleich ein beschränktes Informationsrecht der Obrigkeit?“
Portrait von Sebastian Steineke
Antwort 03.08.2026 von Sebastian Steineke CDU

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte.

Frage von Martin P. • 27.07.2026
Wie stehen sie zur von Bundesfinanzministerium geplanten Anschaffung der Haltefrist für Bitcoin? Werden sie sich dafür einsetzen das dort keine neue Steuer eingeführt wird?
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 04.08.2026 von Felix Schreiner CDU

Derzeit liegt uns noch kein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Anpassung der Besteuerung von Kryptowährungen vor.

Frage von Markus V. • 27.07.2026
Guten Tag Herr Kraus ich mache mir ernsthafte Sorgen um den Fortbestand unserer Demokratie. Wie lange wollen Sie den Treiben der AfD noch zusehen, bis ein Verbotsverfahren eingeleitet wird?
Portrait von Oliver Krauß
Antwort 28.07.2026 von Oliver Krauß CDU

Kein verantwortungsvoller Politiker schaut einfach zu. Wenn eine Partei als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, muss der Staat diese sehr sorgsam im Blick behalten.

Frage von Katrin B. • 27.07.2026
Was gedenken sie gegen die Chatkontrolle zu unternehmen? Das ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und dem Recht er freien öffentlichen Meinung?
Portrait von Susanne Schneider
Antwort 31.07.2026 von Susanne Schneider FDP

Die Chatkontrolle ist ein Frontalangriff auf das digitale Briefgeheimnis und stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht.