Selbstverständlich stehen viele Kommunen angesichts steigender Pflegekosten unter erheblichem finanziellem Druck. Die Lösung kann jedoch nicht darin bestehen, die Lasten einseitig auf Angehörige zu verlagern. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss auch solidarisch finanziert werden.
Die SPD hatte zudem in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 angekündigt, für Beamtinnen und Beamte des Bundes ein echtes Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung durch eine pauschale Beihilfe zu schaffen.
Minijobs müssen reformiert werden, aber die Lebensrealität von Menschen mit zusätzlichem Nebenverdienst gehört in die Abwägung.
Die notwendigen Anpassungen im Gesundheits- und Sozialsystem sind ein Kraftakt, den wir nur gemeinsam und unter Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen stemmen können
Die Kommission misst Planungssicherheit und Vertrauensschutz große Bedeutung bei
Wenn ich im politischen Sprachgebrauch vom Mittelstand aus dem Schwarzwald spreche, meine ich in der Regel vor allem kleine und mittlere Betriebe aus der Region — oft Familienunternehmen, Handwerk und Zulieferer.