Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Meine Aufgabe besteht darin, wissenschaftliche Erkenntnisse unabhängig von ideologischen Festlegungen zu berücksichtigen und mir meine eigene Meinung zu bilden.

Psychotherapie bleibt notwendige Krankenbehandlung, aber sie kann nicht von jeder Ausgabenbegrenzung ausgenommen werden

Das Beitragsstabilisierungsgesetz verfolgt das Ziel, die Ausgabenentwicklung wieder stärker an den Einnahmen des Systems auszurichten.

Einen Fraktionszwang gibt es nicht. Nichtsdestotrotz entscheidet - ausser es handelt sich um Gewissensentscheidungen - die Mehrheit der Fraktion über das generelle Abstimmungsverhalten.

Nein, ich bin kein Umweltpolitiker. Und Sie geben Schätzungen als Fakten aus, um Andersdenkende zu belehren. Das ist keine Wissenschaft.

Beide Maßnahmen unterstützen die Landes-SPD ausdrücklich. Die Fertigstellung der Darßbahn ist Bestandteil unseres Wahlprogramms zur aktuellen Landtagswahl.