Friedlicher Protest muss geschützt, Gewalt konsequent verfolgt werden. Wer Polizisten angreift oder Geschäfte plündert, muss die Konsequenzen tragen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Das Angehörigenentlastungsgesetz wird nicht abgeschafft
Das schwedische Pflegemodell ist nicht ohne Weiteres auf Deutschland übertragbar. Eine Erklärung.
Mit Ilse Aigner haben CDU und CSU inzwischen eine hervorragende Kandidatin nominiert, deren Kandidatur ausdrücklich unterstützt wird.
Durch die Vergesellschaftung selbst entsteht keine neue Wohnung, das ist aber auch nicht ihr Zweck. Sie sichert große Wohnungsbestände dauerhaft zu bezahlbaren Mieten und entzieht sie der Spekulation.
Der Effekt liegt darin, dass sehr viele Wohnungen dauerhaft bezahlbar bleiben und nicht mehr am Kapitalmarkt gehandelt werden, während der Neubau dazukommt. Dafür haben die drei Parteien zusätzlich das Ziel formuliert, von 2026 bis 2031 100.000 Baugenehmigungen zu erreichen, die in 100.000 neue Wohnungen münden sollen.