Die Ausgestaltung der Volksgesetzgebung ist Aufgabe der Hamburgischen Bürgerschaft und nicht des Senats. Deshalb steht es Frau Veit als Präsidentin der Bürgerschaft selbstverständlich frei, sich zu diesem und zu anderen parlamentarischen Themen öffentlich zu äußern.
Menschen vor Profite: Bezahlbares Wohnen schaffen, kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Abschluss und eine starke, wohnortnahe Gesundheitsversorgung.
Die Entscheidung, ob ein Wolf wie in diesem Fall geschossen werden sollte, ist überaus schwierig zu treffen und daher auch recht umstritten.
Die Freien Demokraten lehnen eine Herausnahme von zahnärztlichen Leistungen aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab.
Maßgeblich sind am Ende die konkreten Gesetzentwürfe und Verordnungen, die wir im parlamentarischen Verfahren intensiv beraten.
Ich gehörte zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens in der letzten Wahlperiode initiiert haben, und werbe auch weiterhin für dieses Anliegen.