Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Mir ist bewusst, dass die Gewerbeentwicklung im Walsroder Autobahndreieck viele Menschen, die von den Auswirkungen eines neuen Gewerbegebietes betroffen wären, beschäftigt.

Zu dem Verfahren, das Herr Schindler und Herr Dr. Unzicker im Oktober 2023 gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln angestrengt haben, ist mir derzeit kein veröffentlichtes Urteil bekannt

Offenbar ist ein wie auch immer geartetes Verfahren entweder nicht eröffnet oder bisher nicht abgeschlossen worden

Ein lebenslanges Lobby-Verbot für Minister halte ich für einen diskussionswürdigen Vorschlag, um problematische Seitenwechsel und unzulässige Einflussnahmen auf politische Entscheidungen wirksam einzudämmen

Die Aktivrente hilft, personelle Engpässe in vielen Bereichen zu entschärfen und Erfahrungswissen länger in den Betrieben zu halten

Gesundheitspolitische Fragen beantwortet nicht das Wahlkreisbüro der Abgeordneten, sondern das Ministerium.