Das Verbandsklagerecht ist ein Instrument der rechtsstaatlichen Kontrolle, um sicherzustellen, dass Umwelt- und Naturschutzvorschriften bei Planungs- und Genehmigungsverfahren eingehalten werden. Es ermöglicht anerkannten Umweltverbänden, gegen rechtswidrige Entscheidungen vorzugehen, auch wenn keine einzelne Person unmittelbar in eigenen Rechten betroffen ist.
Über Kontakte zur Wohnungslosenhilfe kenne ich die Praxis. Unterkünfte, Wohnungen, Suchthilfe, Wege in Arbeit ausbauen. Niemanden als gescheitert abschreiben.
Ich setze mich für eine sichere Finanzierung, mehr Personal und vielfältige Freizeitangebote ein.
Jugendliche sollen bei der Planung mitentscheiden.
Die Schließung russischer Vertretungen und die Einschränkung kultureller Institutionen wie dem Russischen Haus sehe ich mit großer Sorge.
Selbstreflexion und Demut vor dem Wähler sind selbstverständlich geboten. Aber sie dürfen nicht in Personaldiskussionen münden, die von der eigentlichen Aufgabe ablenken: gute Politik für die Menschen zu machen.
Die Regelungen, wie viele Psychotherapeutinnen und -therapeuten sich mit Kassenzulassung in einer Region niederlassen dürfen, entscheidet die Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung durch die Vergabe von s. g. Kassensitzen. Hier hat die Politik entsprechend keinen Einfluss, auch wenn es temporär oder länger größeren Be