
 Antwort 26.10.2025 von Katrin Schindele   CDU
Ab 2027 eine Bundespräsidentin zu haben, fände ich sehr gut.

Ab 2027 eine Bundespräsidentin zu haben, fände ich sehr gut.
Die entsprechenden Verträge kann jedes Bundesland kündigen

Da Deutschland den IGH politisch immer gestützt hat, nehmen wir seine Äußerungen natürlich auch sehr ernst.

Je mehr Leistungen wir vom Staat erwarten, desto mehr fordert der Staat von seinen Bürgern ein. Ob dies gerecht ist, ist eine Frage der persönlichen Perspektive

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keinen entsprechenden Gesetzesvorschlag, zu dem ich Stellung nehmen kann.

Es geht nur um sehr wenige, sehr genau umrissene Fälle, in denen es künftig grundsätzlich möglich sein soll, alle Unterstützungsleistungen zu streichen