Die Vergabe und Verwaltung von Internet-Domains mit der Endung „.de“ erfolgt durch die DENIC, die deutsche Domainvergabestelle. Personen und Unternehmen mit Sitz im Ausland können grundsätzlich eine „.de“-Domain registrieren.
Die Endung der Websiteadresse ist im Internet grundsätzlich frei wählbar - dies ist international geregelt, sodass es im deutschen Recht diesbezüglich keine Regelungen und somit auch Beschränkungen gibt und geben kann.
Auch aus meiner Sicht könnte eine Pkw-Maut einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung unserer Straßeninfrastruktur leisten.
Dass das zwischenzeitlich formulierte Ziel, noch innerhalb des vergangenen Septembers zu einem Beschluss des Bundeskabinetts zu kommen, nicht erreicht werden konnte, ist bedauerlich. Den Frust von Betroffenen über die Verzögerung kann ich absolut nachvollziehen.
Ziel des Bundesinnenministeriums ist es aber, das Gesetz möglichst zeitnah auf den Weg zu bringen, konkretere Zeitangaben kann ich Ihnen hier aktuell nicht machen.
Photovoltaik auf Ackerflächen wird weitestgehend abgelehnt.
Kreislaufwirtschaft ist zu unterstützen, wo sie sinnvoll, bezahlbar und umweltverträglich ist.