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Für eine Abschaffung oder eine Aufweichung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es von mir keine Zustimmung geben

ich sehe das genauso wie Sie. Die Vorschläge der Regierung in Berlin zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes sind erschreckend. Ganz konkrete Skandale, die durch dieses Gesetzt aufgedeckt wurden, wären damit so nicht mehr nachzuverfolgen.

In meinen Augen ist es richtig, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen für die Bürger und in Abstimmung mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten weiterzuentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anzupassen.

Die geplante Neuregelung des IFG (Informationsfreiheitsgesetz) halte ich kurz gesagt für eine Katastrophe

Ehe ich jetzt anfange selbst nachzurechnen oder die KI zu befragen, antworte ich lieber so: Falls Sie darauf anspielen, dass die Folgekosten den Preis von Kernkraft deutlich erhöhen würden, wenn sie komplett eingepreist wären, dann ist das eine zulässige Frage, der es sich zu widmen lohnt.

Ich habe dem Gesetz zugestimmt, weil die erhebliche Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung geschlossen und weitere Beitragssprünge vermieden werden müssen. Zugleich müssen Therapieabbrüche und längere Wartezeiten verhindert werden.