Entsprechende Rücksprachen und Erörterungen anhand Ihrer Nachrichten auch im größeren Kreis vermögen jedoch nicht, hier umfängliche Aktenkenntnis oder fachliche Bewertung des gesamten Vorgangs samt Ihrer Einlassungen vorzunehmen. Das werde ich nicht leisten und steht mir auch nicht zu.
Ja klar, meine Wertecharta ist unsere Verfassung - das Grundgesetz. Und das ist Grundlage für Alle.
Wir beabsichtigen nicht nur ein herkömmliches Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen, das lediglich die Bereitstellung der Informationen auf Anfrage ermöglicht. Wir wollen darüber hinaus gehen und ein Transparenzgesetz schaffen, das die proaktive Bereitstellung und Abrufbarkeit der Informationen über eine digitale Plattform vorsieht, ohne dass es dazu einer Anfrage oder eines Antrags bedarf. Das halten wir sozusagen für „state of the art“, und diesen zeitgemäßen Standard wollen wir erfüllen.
Die nds. Justizministerin möchte weiterhin dem Koalitionsvertrag entsprechend ein Transparenzgesetz vorlegen.
Dort wird man Ihre Frage gern beantworten oder sie an entsprechende Stellen weiterleiten.
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für diese Legislaturperiode wurde unter anderem vereinbart, das Berufsgesetz für die Physiotherapie – unter Ausschluss einer Vollakademisierung – zügig und zukunftsfest zu reformieren.