Antwort 02.05.2026 von Simone Borchardt CDU
Unabhängig im Mandat, verpflichtet allein dem Gewissen.
Unabhängig im Mandat, verpflichtet allein dem Gewissen.
Ich halte es für entscheidend, dass diese Gelder zweckgebunden und mit wenig Verwaltungsaufwand/-kosten eingesetzt werden, damit am Ende tatsächlich etwas für die Menschen im Land sichtbar und spürbar verbessert wird.
Beihilfe, GKV und Besoldung sachlich trennen statt Gruppen gegeneinander auszuspielen.
Übergewinne & Spekulation sind Preistreiber; wir fordern Übergewinnsteuer & Preisaufsicht zur schnellen Entlastung + strengere Regulierung von Spekulation.
Kein Regelungsbedarf in Berlin die Zuständigkeit für den europäischen Haftbefehl zu ändern.
Die angekündigten Maßnahmen im Reformpaket für den Gesundheitsbereich sind aus meiner Sicht ein mutiger und notwendiger erster Aufschlag.