Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans M. • 22.06.2026
Ist die angekündigte Löschung sensibler Staatsdaten bei einem demokratisch zustande gekommenen Regierungswechsel mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar?
Portrait von Josef Oster
Antwort 23.06.2026 von Josef Oster CDU

Diese Gewaltenteilung ist ein wesentliches Element unseres demokratischen Rechtsstaates nach dem Grundgesetz und das ist auch gut so.

Frage von alexander r. • 22.06.2026
Sind Sie im bilde, dass wir am TAG und in der NACHT von bis zu 1.600 LKWs massivst belastet sind? Warum haben Sie sich in dieser Legislaturperiode nicht um dieses massive Gesundheitsproblem gekümmert?
Portrait von Martin Pätzold
Antwort 22.06.2026 von Martin Pätzold CDU

Ich werde gleich eine Anfrage zu dem Thema im Berliner Abgeordnetenhaus stellen und nachfragen, wie dort die Situation bewertet wird und welche Maßnahmen geplant sind, um Sie (stärker) vom Lärm zu schützen.

Frage von Nicole S. • 22.06.2026
Sind Sie bereit, sich aktiv für Kinder und Jugendliche im Hinblick auf ein Social-Media-Verbot sowie ein Handyverbot an den Schulen einzusetzen?
Portrait von Anna Aeikens
Antwort 24.06.2026 von Anna Aeikens CDU

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erarbeitet aktuell Vorschläge für konkrete Maßnahmen.

Frage von Dominik B. • 22.06.2026
Wie sollen ehemalige Pflegekinder psychisch erkrankter Eltern bei einer Reform des Elternunterhalts berücksichtigt werden, wenn nie eine gelebte Eltern-Kind-Beziehung bestand?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 22.06.2026 von Simone Borchardt CDU

Pflegekinder dürfen beim Elternunterhalt nicht allein nach Abstammung bewertet werden, sondern nach ihrer tatsächlichen Kindheit.

Frage von Andreas B. • 22.06.2026
Teilen Sie persönlich den Inhalt der Pressemitteilung der BSW-Fraktion zum Veteranentag der Bundeswehr vom 11.06.26 und die Benennung eines speziellen Ansprechpartners der Fraktion für die Bundeswehr?
Antwort 25.06.2026 von Steffen Schütz BSW

AbgeordnetenWatch ist kein Instrument zur öffentlichen Klärung innerparteilicher Fragen und Konflikte.