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Ein direkter Eingriff in der aktuellen Situation ist derzeit nicht geplant.

Moderne Gefahren erfordern moderne Instrumente – mit klaren rechtsstaatlichen Leitplanken.

Der Landtag hat allerdings nicht über einen konkreten Anbieter wie beispielsweise Palantir abgestimmt, sondern ausschließlich über die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz einer Analysesoftware im Allgemeinen.

Ich werde mich für eine Alternative einsetzen und sicherstellen, dass diese Software aus Europa kommt

Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, bei der Inklusion in Arbeit, Barrierefreiheit und in der Bildung sind wir aktiv - und wir haben noch viel vor!

Dass Sie sich von unserem Motiv „Fickt euch doch alle“ persönlich gestört fühlen, bedauere ich. Auf den ersten Blick mag diese Wortwahl platt erscheinen, doch sie ist wohl das vielschichtigste Plakat im aktuellen Wahlkampf, da es in nur vier Wörtern komplexe Debatten zusammenfasst