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Wir Grüne setzen uns aktiv für die Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens ein.

Eine Entscheidung dazu ist noch nicht getroffen. Es gibt gute Gründe für und gegen eine solche Prämie im öffentlichen Dienst.

Beamtenstatus ist kein Privileg ohne Gegenleistung, sondern Teil eines eigenen Pflichtensystems mit besonderen Bindungen und Verantwortungen.

17 Cent entlasten nur begrenzt, die eigentlichen Preistreiber liegen auf dem Weltmarkt, beim Strom bleibt der Spielraum des Bundes knapp.

Entlastungen dürfen nicht nur auf eine einzige Gruppe beschränkt werden. Für mich und meine Fraktion gilt ganz klar: Leistung muss sich lohnen. Die arbeitende Mitte der Gesellschaft – dazu zähle ich gerade auch die von Ihnen angesprochenen jungen Eltern – darf nicht im Stich gelassen werden.

Die jetzige Koalition kopiert nicht 1:1 den früheren „Tankrabatt“ der Ampel-Regierung, aber sie nutzt bewusst das gleiche steuerliche Instrument, nämlich eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe (§ 2 EnergieStG). Entscheidend ist aus unserer Sicht, wie dieses Instrument ausgestaltet, begrenzt und gegenfinanziert wird.