Unsere Bundestagsfraktion setzt sich ausdrücklich dafür ein, die Verhinderungspflege als eigenständigen Anspruch zu erhalten. Besonders die Unterstützung durch vertraute Privatpersonen darf nicht durch zusätzliche bürokratische Hürden erschwert werden.
Nach unserer Einschätzung enthält das IFG die notwendigen Vorschriften zum Schutz der berechtigten staatlichen Sicherheitsbelange, die den Schutz seit zwanzig Jahren ausnahmslos gewährleistet haben.
KI birgt enorme Chancen, aber auch existenzielle Risiken. Deshalb brauchen wir Sicherheitsstandards, internationale Zusammenarbeit und menschliche Kontrolle.
Ob die Entwicklung immer fähigerer KI-Systeme eine existenzielle Bedrohung darstellt, lässt sich nach meiner Einschätzung derzeit nicht seriös mit Ja oder Nein beantworten.
Richtig ist - und das habe ich auf dieser Plattform bereits geschrieben - dass ich gegenüber einer Modernisierung des IFG aufgeschlossen bin.
In der Hamburgischen Bürgerschaft sind wir hiermit nicht direkt befasst.