Die Beratungen des Petitionsausschusses finden grundsätzlich nicht-öffentlich statt. Daher können wir zu den konkreten Erwägungen, die im Ausschuss zur Empfehlung im Einzelfall geführt haben, leider keine näheren Auskünfte geben.
Ich möchte Sie um noch etwas Geduld bitten. Mir ist bewusst, dass die Bitte nach so langer Wartezeit schwerfällt – aber wir arbeiten daran, dass nun eine belastbare und endgültige Regelung geschaffen wird.
Ich wurde in der Diskussion um die GEG-Novelle als Lügner bezeichnet. Das lasse ich mir nicht gefallen.
Der Erhalt der Streuobstwiesen und alter Einzelbäume ist aus Sicht des Natur- und Artenschutzes von großer Bedeutung.
Wir machen uns als GRÜNE schon seit Jahren für das Dienstradleasing stark.
Naturschutz und Bürokratieabbau gehören zusammen. Wir wollen Verfahren vereinfachen, ohne Schutzstandards für Natur, Artenvielfalt und Landschaft zu senken.