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Deshalb stärken wir die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden, gehen gegen ausländische Desinformationskampagnen vor und nehmen die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Verantwortung.

Wie ich bereits auf andere Fragen zu dem Thema ausgeführt habe, ist das Ziel der geplanten Reform des IFG, dieses an die veränderte Sicherheitslage anzupassen sowie verständlicher zu gestalten.

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Denn bei sensiblen medizinischen Daten handelt es sich typischerweise um Daten, die dem gesetzlich absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung unterfallen und damit auch grundgesetzlich geschützt sind.

Deshalb halte ich es für notwendig, dass Deutschland seine Haltung klarer und konsequenter ausrichtet.

Wenn Sie nach Perspektiven fragen, möchte ich ergänzen, dass ich mir eine friedliche Zukunft nicht nur für Europa, sondern insbesondere auch für die Menschen in Russland wünsche: ein Leben in Freiheit, ohne staatliche Repression und ohne Angst vor staatlicher Verfolgung.