Ich schließe mich hierzu vollumfänglich den Ausführungen unseres Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, MdL, an, die in der Plenardebatte fraktionsübergreifend (mit Ausnahme der AfD) auf große Zustimmung gestoßen sind:
Deshalb halte ich weiterhin eine sorgfältige Prüfung auf einer umfassenden und belastbaren Tatsachengrundlage für erforderlich. Ein vorschnell eingeleitetes und anschließend gescheitertes Verfahren könnte die AfD politisch sogar stärken.
Zu diesem Zeitpunkt habe ich kein Positionspapier unterzeichnet. Grundsätzlich solidarisiere ich mich mit den aktuellen Anliegen der jungen Menschen und deren politischen Forderungen.
Für mich ist entscheidend, dass nun zeitnah eine verfassungskonforme und rechtssichere Regelung geschaffen wird.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Der Zustand der CDU in Sachsen-Anhalt ist desolat.