Antwort 29.07.2026 von Serap Güler CDU
Derzeit liegt uns noch kein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Anpassung der Besteuerung von Kryptowährungen vor
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.07.2026 von Simone Wendland CDU
Ein Verbotsverfahren ist sinnvoll, wenn die Erfolgsaussichten wirklich tragfähig sind. Bis dahin müssen alle anderen Instrumente intensiv genutzt werden.
Antwort 27.07.2026 von Reinhard Brandl CSU
Über die Erfolgsaussichten von Anträgen, an denen ich nicht beteiligt bin, möchte ich nicht öffentlich spekulieren.
Antwort 28.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Die derzeit diskutierte Reform verfolgt das Ziel, die Leistung langfristig finanzierbar zu halten.
Antwort 27.07.2026 von Katrin Zschau SPD
Die SPD wird nicht der Abschaffung des IFG oder einer Reform zustimmen, die Transparenz abbaut oder bestehende Auskunftsrechte einschränkt.
Antwort 27.07.2026 von Reinhard Brandl CSU
Die Krankenhäuser der Region müssen noch vernetzter zusammenarbeiten. Das galt schon vor dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und gilt jetzt umso mehr.