Antwort 26.02.2026 von Bettina Brück SPD
Junge Menschen sollen mit ihrer Meinung ernstgenommen werden, ihre Meinung zählt und Demokratie lebt vom Mitmachen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.02.2026 von Daniela Billig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Besonders unverständlich ist, dass sich der Senat bislang einer wirklich offenen und ergebnisoffenen Diskussion über den Erhalt des SEZ entzieht.
Antwort 25.02.2026 von Gordon Schnieder CDU
Auch Lehrerinnen und Lehrer sollten daher aus meiner Sicht weiterhin verbeamtet werden können.
Antwort 26.02.2026 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihr Interesse am Grundfunkkonzept.
Antwort 24.02.2026 von Danny Multani SPD
Wir sind eine wehrhafte Demokratie und dazu gehört auch, uns vor Feinden der Demokratie zu schützen, eben auch mit einem Parteiverbotsverfahren
Antwort 25.02.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die grün-schwarze Koalition hat sich im September 2024 darauf verständigt, die Rechtsgrundlage für automatisierte Datenanalysen einzuführen. Es ist gut, dass wir der Polizei diese Fähigkeit geben. Klar ist für mich: In Zukunft muss dafür eine europäische, im besten Fall baden-württembergische, Software zum Einsatz kommen.