Es geht um einen schmalen Grat zwischen Informationsfreiheit, dem Schutz vor Missbrauch und einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Die konkreten Vorschläge werde ich im parlamentarischen Verfahren weiter prüfen.
Als Landtagsabgeordnete verfolge ich die weitere Entwicklung aufmerksam und nehme sowohl diese Kritik als auch die fachlichen Stellungnahmen ernst. Wie ich die konkrete Reform bewerte, hängt aus meiner Sicht wesentlich davon ab, wie der endgültige Gesetzestext aussieht und welche Änderungen gegenüber dem heutigen Recht tatsächlich beschlossen werden.
Eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist weder vorgeschlagen noch beabsichtigt. Vielmehr wurde im Koalitionsvertrag 2025 vereinbart, dass wir das IFG "mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren" wollen.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Meine Antwort zum aktuellen Stand der Reform des IFG und meine Haltung dazu finden Sie hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/matthias-mieves/fragen-antworten/warum-soll-das-informationsfreiheitsgesetz-geaendert-werden
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.