Antwort 26.03.2026 von Simone Borchardt CDU
Frieden durch Stärke sichern, NATO und transatlantisches Bündnis sind Europas Schutzschild
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Antwort 24.03.2026 von Cansu Özdemir Die Linke
Das Dilemma lässt sich durch transparente Abrüstung sowie vertrauensbildende Maßnahmen abmildern
Antwort 23.03.2026 von Christoph Ploß CDU
Die CDU-geführte Bundesregierung redet nicht nur darüber, sondern handelt auch.
Antwort 23.03.2026 von Christoph Ploß CDU
Die CDU-geführte Bundesregierung redet nicht nur darüber, sondern handelt auch.
Antwort 24.03.2026 von Christoph Ploß CDU
Der Staat sorgt dafür, dass es im Netz klare Regeln gibt und konsequent gegen Hassreden vorgegangen werden kann.
Antwort 24.03.2026 von Felix Schreiner CDU
Nach aktuellem Stand arbeitet das Bundesinnenministerium an der konkreten Umsetzung der Reform. Die Auszahlung der Anpassungen soll – soweit bisher bekannt – rückwirkend erfolgen. Allerdings ist realistischerweise nicht davon auszugehen, dass dies noch vor der parlamentarischen Sommerpause umgesetzt wird.