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Ja.

Als Linke engagieren wir uns für einen starken Sozialstaat, in dem der Mensch und nicht das Geld im Mittelpunkt steht.

In der Sache verfolgt die Novelle das Ziel, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Entbürokratisierung darf aus meiner Sicht aber nicht dazu führen, dass wertvolles Kulturgut verloren geht.

Für Ihren Hinweis zu §13 bin ich sehr dankbar und werde ihn in die anstehenden Beratungen und meine Entscheidungsfindung einbeziehen.

Erst nach dem Zusammenbruch der Regierungskoalition oder nach der Bundestagswahl 2029 könnte es sich ändern

Informationsfreiheit darf nicht zum kostenlosen Kampagneninstrument werden