Meine für dieses Thema zuständigen Kolleg:innen in der SPD-Bundestagsfraktion haben durch zahlreiche öffentliche Erklärungen immer wieder klargestellt, dass wir keine Rückschritte in fossile Abhängigkeiten und keine Ausbaubremsen für erneuerbare Energien mitmachen
Ich kann nur erneut betonen, dass die Suche nach einer ausgeglichenen und fairen Lösung oberste Priorität hat.
KI-generierte Deepfakes sollen dadurch unter Strafe gestellt werden.
Unterschiedliche Beitragssätze bei Renten führen zu Ungleichbehandlung, Ursache ist die getrennte Bewertung von gesetzlicher Rente und Betriebsrente
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