Grundsätzlich stehe ich einer Einführung der Widerspruchslösung bei Organspende sehr positiv gegenüber, da ich diese als notwendig empfinde.
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Indien ist eine aufstrebende Wirtschaftsmacht. Gleichzeitig leben in Indien aber auch viele Millionen Menschen in großer Armut. Das Land ist von erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Gegensätzen geprägt.
Ich habe nichts übersehen, sondern lediglich im Kontext einer Frage auf die geltende Rechtslage hingewiesen. Diese kann ungenügend sein.
Bezug nehmend auf Ihre konkrete Frage zur Berücksichtigung eines Partnereinkommens möchte ich zunächst auf die Begründung des Gesetzentwurfs (Drs. 19/11697) verweisen, in dem die Landesregierung ihre Ansicht und ihr Vorgehen hinsichtlich dieses Punktes dargelegt hat.
Ja. Die AfD Berlin fordert in ihrem Landeswahlprogramm ausdrücklich „mehr direkte Demokratie“ und will die bestehende Berliner Volksgesetzgebung erweitern.
Langfristig bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung das Ziel. Diese werden wir mit einer bewaffneten Hamas jedoch kaum erreichen können.
