Antwort 22.05.2026 von Markus Ferber CSU
Entscheidungen zur Aufhebung der Immunität von Europaabgeordneten finden aus guten Gründen in geheimer Abstimmung statt.
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Antwort 20.05.2026 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Ergebnis hat man sich darauf verständigt, dass die Diätenerhöhung dieses Jahr ausgesetzt wird.
Antwort 26.05.2026 von Konrad Körner CSU
Die Absicherung des freien Mandats ist wichtig. Zugleich prüfen wir Regeln zu Diäten und Altersbezügen regelmäßig auf Fairness und Generationengerechtigkeit.
Antwort 21.05.2026 von Thorsten Frei CDU
Mit der Absenkung der Stromsteuer sowie der Abschaffung der Gasspeicherumlage wurden die Verbraucher um 10 Milliarden Euro entlastet
Antwort 21.05.2026 von Mechthild Heil CDU
Für mich steht fest, dass Menschen, die Hilfe bedürfen, diese auch weiterhin bekommen werden. Optimierungen im System sollten aber gesucht werden.
Antwort 20.05.2026 von Michael Thews SPD
Ich äußere mich im Vorfeld grundsätzlich nicht über mein Abstimmungsverhalten, insbesondere, wenn es um Regierungsentwürfe geht. Gleichzeitig betone ich auch: Als SPD-Politiker setze ich mich schon immer für die Rechte von Arbeitnehmer:innen ein.