Antwort 15.07.2026 von Jörg Hillmer CDU
Der Landtag ist nicht zuständig und in Debatten im Bund bin ich nicht eingebunden
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.07.2026 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin wirklich entsetzt darüber, dass die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv einzuschränken und das Recht auf Herausgabe von Informationen durch Behörden weitgehend abzuschaffen.
Antwort 16.07.2026 von Sabine Dittmar SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Antwort 15.07.2026 von Silvia Breher CDU
Wie in meiner vorherigen Nachricht begründet, bevorzuge ich den direkten Austausch
Antwort 17.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Selbstverständlich stellt sich die CDU nicht gegen Recht und Gesetz. Die von Ihnen angesprochene Norm dient dazu, positive Veränderungen für das Allgemeinwohl zu ermöglichen.
Antwort 15.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Psychotherapie bleibt Kassenleistung, von einer Abschaffung ist keine Rede, außer von den Psychotherapeuten selbst