Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gebietet aus meiner Sicht sowohl Entschlossenheit als auch einen sorgfältigen und rechtsstaatlich belastbaren Umgang mit einem möglichen Verbotsverfahren.
An meiner grundsätzlichen Zurückhaltung gegenüber einem Verbotsverfahren ändert dieses Gutachten derzeit nichts.
Wer die AfD politisch nicht schlagen kann, darf nicht nach dem Verfassungsgericht rufen.
Deswegen arbeitet die Bundesregierung auch entschlossen an der Migrationswende.
Gleichzeitig müssen wir mehr Menschen für den Pflegeberuf gewinnen und gerade im ländlichen Raum eine verlässliche, wohnortnahe Pflege sichern.
Derzeit gilt die einjährige Haltefrist für private Kryptowerte weiterhin unverändert nach § 23 EstG. Eine Bestandsschutzregelung ist mangels neu beschlossener Gesetzeslage noch nicht bestimmt.