Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 17.11.2026 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mit fachfremden Änderungsanträgen im Gesetzgebungsverfahren zur Notfallreform hat die Bundesregierung nun jedoch beschlossen, ...

Portrait von Stefan Schwartze
Antwort 18.11.2026 von Stefan Schwartze SPD

Auch für ambulant erbrachte Hybrid-DRG-Leistungen durch Vertragsärzte gilt weiterhin, dass diese extrabudgetär vergütet werden und weder einer Mengenbegrenzung noch einer Budgetierung unterliegen.

Heike Wermer
Antwort 16.11.2026 von Heike Wermer CDU

Da Sie ein bundespolitisches Thema ansprechen, möchte ich Sie als örtliche Landtagsabgeordnete bitten, Ihr Anliegen bei dem hiesigen Bundestagskollegen Jens Spahn zu platzieren oder die Bundestagskollegin Anne König aus Borken als familienpolitische Sprecherin der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion zu kontaktieren.

Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 18.11.2026 von Wolfgang Stefinger CSU

Die Änderungsvorschläge unseres Bundesministers des Innern betreffen ausschließlich die Bereiche der kritischen Infrastrukturen.

Tobias Krull
Antwort 18.11.2026 von Tobias Krull CDU

Natürlich sollte Sport grundsätzlich unpolitisch sein. Im vorliegenden Fall ist aber deutlich, dass der Russische Staat den Sport politisch für sich einmimmt und auch mißbraucht.

Portrait von Desiree Becker
Antwort 17.11.2026 von Desiree Becker Die Linke

Als Linke fordern wir das genaue Gegenteil dieses Wegs: wir wollen ein Transparenzgesetz, das Behörden und öffentliche Dienstleister*innen zur eigenständigen Veröffentlichung von Informationen in einem maschinenlesbaren Format, digital für alle zugänglich, verpflichtet.