Mit fachfremden Änderungsanträgen im Gesetzgebungsverfahren zur Notfallreform hat die Bundesregierung nun jedoch beschlossen, ...
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Auch für ambulant erbrachte Hybrid-DRG-Leistungen durch Vertragsärzte gilt weiterhin, dass diese extrabudgetär vergütet werden und weder einer Mengenbegrenzung noch einer Budgetierung unterliegen.
Da Sie ein bundespolitisches Thema ansprechen, möchte ich Sie als örtliche Landtagsabgeordnete bitten, Ihr Anliegen bei dem hiesigen Bundestagskollegen Jens Spahn zu platzieren oder die Bundestagskollegin Anne König aus Borken als familienpolitische Sprecherin der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion zu kontaktieren.
Die Änderungsvorschläge unseres Bundesministers des Innern betreffen ausschließlich die Bereiche der kritischen Infrastrukturen.
Natürlich sollte Sport grundsätzlich unpolitisch sein. Im vorliegenden Fall ist aber deutlich, dass der Russische Staat den Sport politisch für sich einmimmt und auch mißbraucht.
Als Linke fordern wir das genaue Gegenteil dieses Wegs: wir wollen ein Transparenzgesetz, das Behörden und öffentliche Dienstleister*innen zur eigenständigen Veröffentlichung von Informationen in einem maschinenlesbaren Format, digital für alle zugänglich, verpflichtet.
