Antwort 02.09.2026 von Lars Düsterhöft SPD
Eine gelungene Migrationspolitik besteht für mich aus Fördern, Fordern und einem handlungsfähigen Staat.
Eine gelungene Migrationspolitik besteht für mich aus Fördern, Fordern und einem handlungsfähigen Staat.
Wir wollen niemandem verbieten, in Sachsen-Anhalt Windkraft, Solarenergie, Nahwärme oder Wasserstoffprojekte zu entwickeln.
Cyberangriffe und Spionage müssen selbstverständlich abgewehrt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Auch wer 45 Jahre eingezahlt hat, soll selbst entscheiden können, wann er in Rente geht – mit entsprechenden Zu- oder Abschlägen.
Eine Bürgeranfrage zu diesem Thema habe ich sofort beantwortet. Der Wahlprüfstein hat mich nicht erreicht. Eine Fraktion haben wir (noch) nicht in Berlin.
Wir haben um erneute Übersendung gebeten und werden diese so schnell wie möglich beantworten.