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Ich möchte auch nichts schön reden, denn wir können nicht alles gleichzeitig kostenlos machen.

Die derzeitige Rechtslage folgt allerdings der unterschiedlichen Systemlogik von gesetzlicher und privater Krankenversicherung: In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden Einkommen in der Regel beitragspflichtig herangezogen, um die Solidarfinanzierung sicherzustellen.

Hitzeopfer-Zahlen des RKI sind alarmierend. Wir setzen auf starke Kommunen, um schnell vor Ort zu helfen statt starre Bundesvorgaben für barrierefreien Schutz.

Die zunehmende Zahl extremer Hitzetage zeigt, dass Hitzeschutz längst keine Randfrage mehr ist, sondern eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge.

Politisches Engagement im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung darf niemals zum Anlass staatlicher Verfolgung werden. Dafür stehen der Rechtsstaat und seine Institutionen und dafür stehen auch wir als SPD Hamburg.

Für Deutschland stellt sich nämlich nicht nur die Frage, wie viel Steueraufkommen durch ein anderes System insgesamt entstehen könnte, sondern auch, wo dieses Steueraufkommen künftig anfällt. Das gilt insbesondere für Ostdeutschland und Sachsen.