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Deshalb ist meine Haltung klar: Die A26-Ost muss kommen.

Wer über die Zukunft der Pflege diskutieren will, sollte sich an Fakten halten, statt mit pauschalen Vorwürfen und falschen Behauptungen Stimmung zu machen.

Die notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt betreffen keineswegs ausschließlich Leistungen für die Bevölkerung. Auch bei den Ausgaben für internationale Zusammenarbeit wird gespart.

die angespannte wirtschaftliche und finanzielle Lage verlangt von allen einen Beitrag. Das gilt selbstverständlich auch für die Politik.

Staatliche Ausgaben kritisch prüfen, kleine und mittlere Einkommen entlasten und die kalte Progression verlässlich ausgleichen.

Der Bund kann einem Land in der konkurrierenden Gesetzgebung zwar Kompetenzen entziehen, aber nur, wenn er die entsprechende Regelung selbst trifft. Ich sehe derzeit nicht, dass der Bund selbst Wohnraum vergesellschaften möchte.