Antwort 26.05.2026 von Wilhelm Gebhard CDU
Die Verantwortung über die Kompetenz tragen die jeweiligen Fraktionen. Daher steht es mir auch nicht zu, über die Kompetenz von Herrn Kaufmann zu urteilen.
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Antwort 22.05.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke
Die Linke findet die Altersversorgungsansprüche für MdB unangemessen und fordert schon lange, auch MdB in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern.
Antwort 21.05.2026 von Jan Schröder SPD
Mit diesem Beschluss fordert die Länderkammer den Bund nachdrücklich auf, bestehende Strafbarkeitslücken im Strafgesetzbuch (StGB) konsequent zu schließen.
Antwort 27.05.2026 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Prinzipiell bewerten wir Grüne den aktuellen Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation als einen Fortschritt zur aktuellen Lage, da er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen soll. In jedem Falle bedarf es aber einer sorgfältigen Prüfung, um zu klären, ob der Entwurf verfassungsrechtlich nicht mehr zu beanstanden ist.
Antwort 21.05.2026 von Sandra Hietel-Heuer CDU
die Grundentschädigung für Abgeordnete wurde auf der Höhe der Endstufe des Grundgehalts eines Richters der Besoldungsgruppe R1 (Amtsgericht) festgelegt
Antwort 26.05.2026 von Bernd Lange SPD
Es hat sich um eine geheime Abstimmung gehandelt.