Angesichts der aktuellen Lageeinschätzungen und der hohen rechtlichen Hürden für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sehe ich weder die Notwendigkeit noch die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Einsatz.
Es gibt bereits verschiedene Gutachten, die die Verfassungskonformität eines Vergesellschaftungsgesetz bestätigen.
Unser Grundgesetz ermöglicht den Weg der Vergesellschaftung nach Artikel 15. Die Frage ist aber, ob dies zu mehr und bezahlbarerem Wohraum führt. Das sehen wir nicht und wollen stattdessen andere Wege gehen.
Die VBL ist eine eigenständige Anstalt. Über ihre Immobilien entscheiden ihre eigenen Gremien. Als Bundestagsabgeordnete habe ich darauf leider keinen direkten Einfluss.
Politische Ablehnung und Auseinandersetzung ersetzt diese rechtliche Prüfung nicht.
Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung konzentrieren sich vor allem auf die Strompreise und die Kraftstoffpreise an den Tankstellen. Dazu gehören der zum 1. Oktober neu aufgelegte Tankrabatt sowie die Arbeit an weiteren Entlastungsmöglichkeiten für die Zeit nach dessen Auslaufen.