Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich war mit dem Vorgang bisher nicht befasst - insbesondere da ich nicht dem Haushaltsausschuss angehöre. Gerne werde ich mich aber näher mit dem Vorgang vertraut machen. 

Allgemein lässt sich sagen: Das Gesetz sollte die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren, weil die Ausgaben zuletzt deutlich stärker gestiegen sind als die Einnahmen.

Medizinalcannabis für Schwerkranke, Ja. Kiffen auf Kassenkosten, Nein.

Ich befürworte nun eine umfassende, ergebnisoffene Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.

Die Vorschläge für einen verschärften Umgang mit Gefährdern würden angesichts der existenziellen Bedrohung der freien Gesellschaft durch Extremisten und Islamisten zu einer rechtlichen wie tatsächlichen Verbesserung führen.

Mich haben zu Ihrem zuvor angesprochenen Thema über das GKV-Gesetz hunderte Zuschriften erreicht, die ich alle beantwortet habe.