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Grund für die anhaltend hohen Energiepreise in Deutschland sind die hohen Kosten für Öl und Gas.

Anders gesagt, der Staat legt mit diesem Gesetz ausdrücklich keine staatliche Geldanlage auf.

Bewertungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums belegen, dass Deutschland im Mittelpunkt russischer Einflussoperationen steht und verschiedenen gesellschaftliche Bewegungen in der Vergangenheit gerade durch gezielte Steuerung von Content auf Social Media-Plattformen gelenkt wurden.

Natürlich ist ein Rüstungskonzern nicht gerade der gewünschsteste Investor für Osnabrück, gerade für uns als Friedensstadt. Aber was wäre die Alternative, gerade vor dem Hintergrund, dass kein weiterer Investor Interesse am VW-Werk aufgezeigt hat?

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit einem klaren "Ja" beantworten kann.

Die Entscheidung für die Enteignungen haben die Berliner*innen 2021 in einem Volksentscheid getroffen, deshalb wollen wir ihn auch umsetzen.