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EEG-Novelle /Netzanschlusspaket stellen ein ausgewogenes Gesamtpaket dar, bei deren Ausgestaltung genau hingeschaut werden muss.

Ihre Bedenken hinsichtlich des ergänzenden Familienzuschlags bei längerer Elternzeit kann ich nachvollziehen. Auch dessen konkrete Ausgestaltung ist noch Gegenstand des laufenden Verfahrens.

Der Neubau von Verkehrsinfrastruktur bedeutet immer einen Eingriff in die Natur. Vor diesem Hintergrund enthält der Antrag meiner Bundestagsfraktion eine Reihe von Maßnahmen, die den Eingriff und die Auswirkung auf die Natur berücksichtigen. Wir fordern konkret:

Aber ich werde niemals einer Widerspruchslösung zustimmen, bei der das Einverständnis zur Organentnahme stillschweigend vorausgesetzt wird.

Insbesondere habe ich klargestellt, dass der Tankrabatt nicht durch Kürzungen bei Sozialleistungen finanziert wird, sondern mit entsprechenden Mindereinnahmen des Staates verbunden ist.

Ein zentrales Anliegen des Präsidiums ist es, den hohen Schutz der parlamentarischen Redefreiheit mit den Anforderungen an eine geordnete und würdevolle Debatte zu verbinden.