Unser Ziel als CDU ist kurzfristig, die Vorschläge der Alterssicherungskommission umzusetzen sowie mittel- und langfristig die beiden Säulen der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge weiter zu stärken.
Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf in der sog. "Verbändebeteiligung", wird dann im Kabinett beschlossen und dann voraussichtlich im Oktober dem Landtag zugeleitet.
Eine zentrale, öffentlich zugängliche Liste aller Einzelmaßnahmen liegt derzeit noch nicht vor.
Ja. Ich unterstütze die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sind die hohen rechtlichen Hürden erfüllt, muss der Antrag gestellt werden.
Die SPD hat sich deshalb für ein echtes Wahlrecht zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte des Bundes ausgesprochen.
Gespräche einer Wirtschaftsministerin mit Unternehmen und Investoren gehören grundsätzlich zu ihren Aufgaben. Dass dabei die geltenden Transparenz- und Compliance-Regeln eingehalten werden müssen, versteht sich.