Antwort 15.01.2026 von Nikolaus Kramer AfD
Die Mitteilung ist zunächst einmal eine Wertung seitens der SPD-Fraktion. Erwartungsgemäß und nach der allgemeinen Erfahrung der letzten Jahre, steht die SPD uns politisch nicht sonderlich nahe.
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Antwort 15.01.2026 von Holger Mann SPD
Solidarität darf nicht bei Rhetorik stehen bleiben, sondern muss sich in diesem konkreten politischen Handeln ausdrücken.
Antwort 14.01.2026 von Thorsten Frei CDU
Für die Aktivrente brauchen Sie keine spezielle Steuerklasse, da die Steuerbefreiung automatisch im Lohnsteuerabzug für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer gilt
Antwort 15.01.2026 von Thorsten Frei CDU
Unser Ziel ist, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu reduzieren.
Antwort 13.01.2026 von Christoph Ploß CDU
Ich habe meinen bisherigen Äußerungen nichts hinzuzufügen
Antwort 20.01.2026 von Tobias Krull CDU
Die Regelung zur pauschalen Übernahme eines Beitrags des Dienstherrn zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung der Beamten ist mit Wirkung vom 01.01.26 (unabhängig vom Veröffentlichungsdatum) in Kraft getreten.