Kurz gesat: "KI ja, aber mit Leitplanken". Dazu gehören Datenschutz, Datensparsamkeit, einheitliche schulische Tools und klare pädagogische Regeln, damit der Einsatz fair und für alle Schülerinnen und Schüler zugänglich ist.
Welche internationalen Persönlichkeiten einzelne Positionen der AfD unterstützen oder ähnlich bewerten, liegt nicht in unserem Einflussbereich und ist auch nicht die Grundlage unserer politischen Entscheidungen
Wir müssen uns die Ausgestaltung des Elterngeldes genau ansehen und schauen, ob es hier Optimierungsbedarf gibt. So sind strukturelle Anpassungen in der Prüfung. Konkrete Novellierungsentwürfe gibt es aber bisher nicht.
Bis zur Mitte dieses Jahres sollen entsprechende Ergebnisse gemeinsam erzielt werden.
Ich halte es für erforderlich, dass das Land Brandenburg gemeinsam mit den Kommunen prüft, wie die bestehenden rechtlichen Hürden reduziert werden können, ohne berechtigte Belange des Natur- und Gewässerschutzes zu vernachlässigen
Unser Ziel muss es sein, Infrastrukturprojekte wieder verlässlicher, planbarer und schneller umzusetzen. Nur so stärken wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit unseres Staates.