Grundsätzlich halte ich Transparenz staatlichen Handelns und einen verlässlichen Informationszugang für wichtige Anliegen. Die konkrete Ausgestaltung liegt aber in den Händen der zuständigen Kolleginnen und Kollegen im Bund.
Für uns als SPD ist klar: Die Grundsicherung muss so hoch sein, dass Menschen davon ihren notwendigen Lebensunterhalt bezahlen können. Wenn das Geld schon viele Tage vor Monatsende aufgebraucht ist, müssen wir diese Entwicklung ernst nehmen.
Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Steuerhöhungen lehne ich daher ab.
Die Linke lehnt Terror prinzipiell ab. Menschen zu unterstützen, auch in juristischen Verfahren, ist eine Frage der Menschlichkeit.
Dass Bundespolizisten auf Nebenjobs angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können, entspricht nicht unserem Anspruch an eine angemessene Besoldung und dürfte zum Glück auch nicht der Regelfall sein.
Das Beispiel weist auf zwei größere Probleme hin: Mangelnde Transparenz in Gesetzgebungsverfahren und Parteispenden von Unternehmen.