Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manfred G. • 12.09.2026
FraktionsVS von CDU/CSU, SPD, 28.08.26 - Bauen, Wohnen und Mieten einfacher und günstiger. Warum unterstützen Sie und die CDU nicht den Verbraucherschutz beim Bau von Wohnanlagen einer GdWE Gründung?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 14.09.2026 von Patrick Schnieder CDU

Maßgeblich ist für mich, einen wirksamen Käuferschutz mit dem Ziel bezahlbaren Wohnraums zu verbinden.

Frage von Arne B. • 12.09.2026
Unterstützen Sie den beim Ortstermin am 11.09. vorgestellten Vorschlag, den Büdnerring für Radverkehr in Gegenrichtung freizugeben und dafür zwei Parkplätze in Ausweichbuchten umzuwandeln?
Portrait von Burkard Dregger
Antwort 15.09.2026 von Burkard Dregger CDU

Da die Fahrbahnbreite 7,5 m beträgt, unterstütze ich die Zulassung von Begegnungsverkehr durch Radfahrer und die Einrichtung von zwei Ausweichbuchten!

Frage von Robert S. • 12.09.2026
Wie stehen sie zu Putin?
Antwort 12.09.2026 von Enrico Wolf BSW

Natürlich würden wir uns wünschen, dass dieser Krieg niemals angefangen hätte, aber wir sehen nun einmal die Realität und sind keine Träumer.

Frage von Jana G. • 12.09.2026
Herr Demir, warum setzt sich die SPD nicht stärker für eine Prüfung eines AFD-Verbots ein? Kein Thema interessiert gerade stärker und keine Partei besitzt dieses Thema bisher.
Hakan Demir
Antwort 16.09.2026 von Hakan Demir SPD

Die AfD und ihre Vertreter:innen vertreten rechtsextreme und verfassungsfeindliche Positionen.

Frage von Rainer M. • 12.09.2026
Die CDU hat im April / Mai gesagt die Bezinpreise beobachten zu wollen. Um neue Maßnahmen festzulegen. Zu welchem Ergebnis sind sie gekommen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Auch der Eindruck, der Bund verdiene schlicht an steigenden Benzinpreisen, greift zu kurz. Die Energiesteuer ist ein fester Betrag je Liter und steigt mit dem Verkaufspreis nicht an.