Die OECD hat im Juni Deutschland aufgefordert, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Das bestärkt mich und uns, dieses Anliegen zu forcieren.
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Ich stimme Ihnen zu, dass es für das Erlernen der deutschen Sprache vorteilhaft ist, eine Zeit in Deutschland zu verbringen und nicht nur im Heimatland, sondern auch hier einen Sprachkurs zu belegen oder ein Semester oder mehr an einer deutschen Universität zu studieren.
Durch die jährliche Überprüfung der Einkommensanrechnung wird sichergestellt, dass Einkommensänderungen, wie beispielsweise die Aufgabe der Beschäftigung, bei der Berechnung des Grundrentenzuschlags berücksichtigt werden
Der Entwurf zum Vierten Dienstrechtsänderungsgesetz ist zur Aussprache und Beschlussfassung in der Plenarsitzung kommende Woche (05.07.2023) vorgesehen.
Wir setzen uns aktiv dafür ein, diese Veränderung rasch umzusetzen, um den Familiennachzug flexibler und unkomplizierter zu gestalten.
Der Referentenentwurf sieht vor, dass auch Empfänger:innen von Versorgungsbezügen des Bundes die Inflationsausgleichszahlung erhalten sollen.