Im Koalitionsvertrag haben wir uns deswegen darauf geeinigt, Prävention und Kinderschutz zu stärken und für eine kindersensible Justiz sorgen. Mit Modellprojekten wollen wir die Entwicklung von Schutzkonzepten unterstützen.
Sowohl zur Verfolgung von Kinder- und Jugendpornographie als auch für Prävention ist wichtig, dass die zuständigen Polizei- und Sicherheitsbehörden über wirksame Ermittlungsmöglichkeiten verfügen.
Wir haben vor einigen Wochen als SPD-Fraktion ein umfangreiches Positionspapier beschlossen, in dem wir konkret beschreiben, wie wir Kinder noch besser vor sexualisierter Gewalt schützen wollen
Viele Punkte aus „X-ROAD FÜR DEUTSCHLAND - Lehren aus der estnischen Verwaltungsdigitalisierung“ finden Sie innerhalb der Digitalstrategie.
Wie Sie beispielsweise der Berichterstattung zur Stammstrecke entnehmen können, trage ich, wo mir möglich, gerne zur Aufklärung bei.
Wir können uns eine Bagatellgrenze vorstellen, ohne damit die grundsätzliche Absage an eine Gewinnerzielung in Frage zu stellen