Die Rechtsgrundlage für Solaranlagen auf Dächern von denkmalgeschützten Häusern wurde in Rheinland-Pfalz am 15. März 2023 reformiert.
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Antwort 29.06.2023 von Lothar Rommelfanger SPD
Antwort 30.06.2023 von Stephan Brandner AfD
Im konkreten Fall hat der Thüringer Landesvorsitzende Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.
Antwort 16.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich der Berichtsbitte des Petitionsausschusses nicht vorgreifen kann
Antwort 18.07.2024 von Andreas Rimkus SPD
Um Ziele wie Klimaschutz, faire Arbeitsbedingungen und die gerechte Verteilung von Ressourcen global umzusetzen, können wir als Deutschland und auch als EU dies nicht allein erreichen, sondern benötigen verlässliche Partnerschaften und Abkommen.
Antwort 26.08.2023 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bedingungen für eine Ratifizierung des EU-Mercosur Abkommens haben wir in der Ampelkoalition klar festgelegt.
Antwort 29.06.2023 von Olaf in der Beek FDP
Ja, aus Sicht der Freien Demokraten soll diese Doppelbelastung abgeschafft werden.