Hallo Herr Brandner, was bitte wird die AfD als Vertreter ihrer Wählerschaft gegen Stephan Kramer, der 20% der Deutschen als "braunen Bodensatz" beschimpft und beleidigt tun?
Welche Mittel hat die AfD gegen diese Äusserung vorzugehen und wird die AfD diese Mittel bis zum Ende ausschöpfen? Ich denke, ich spreche im Interesse dieser 20% , wenn ich fordere, dass die Aussage von Herrn Kramer nicht ohne Konsequenzen für ihn bleiben darf!
Danke für Ihre Frage. Die AfD überprüft in allen jenen Fällen stets, inwieweit ein juristisches Vorgehen sinnvoll ist. Im konkreten Fall hat der Thüringer Landesvorsitzende Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.
Beste Grüße
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Das wird nicht passieren.
Die AfD lehnt die Einführung einer Vermögenssteuer entschieden ab.
Wir haben viele Vorschläge eingebracht, die aber keine Mehrheit gefunden haben. Insofern scheint das Interesse der anderen Fraktionen nicht so groß zu sein.
Die Fraktion der AfD kann so ihre Arbeit im bildungspolitischen Bereich vertiefen und gezielt Hilfestellung bieten.