Antwort 06.07.2023 von Matthias Hauer CDU
Wir haben keinen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit unseres Antrags auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses.
Wir haben keinen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit unseres Antrags auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses.
Warum sollten gut ausgebildete Menschen ausgerechnet nach Deutschland kommen?
Ich setze mich für die generelle Absenkung der Voraufenthaltszeit für die Niederlassungserlaubnis auf 3 Jahre ein
Letztlich wurde im Rahmen eines politischen Kompromisses die Regelung mitgetragen, um weitreichendere Beschränkungen zu verhindern.
Die Drittstaatenregelung des Grundgesetzes wieder zur Geltung bringen.
Ich werde das Thema ebenso wie Ihren berechtigten Punkt, dass auch Pflegeschüler:innen zum (vorgezogenen) Spracherwerb einreisen können sollen, in meine weitere Arbeit mit einbeziehen