Mit den Anpassung bei der Beihilfe und den Zuschlägen haben wir in Sachsen ein Modell kreiert, das einen sicherlich innovativen Weg geht, aber das Ziel doch erreicht und dabei alle verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllt.
Wir werden dem Deutschen Bundestag einen THC-Grenzwert übermitteln, sobald eine Fachkommission einen Vorschlag erarbeitet hat. Dies wird zeitnah der Fall sein.
ir können sie bestmöglich unterstützen, indem wir ihnen die Ausrüstung zur Verfügung stellen, die sie brauchen, um Ihren schwierigen und mitunter lebensgefährlichen Beruf möglichst sicher auszuüben
Der digitale Euro soll bestehendes Bargeld als eine Art digitales Bargeld ergänzen. Für uns Freie Demokraten ist dabei die Privatsphäre wichtig.
Die Länder- und Verbändebeteiligung ist bereits beendet und das Bundesinnenministerium arbeitet die Stellungnahmen ein
Die Regelungen im neuen Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft.