Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Über die Köpfe von Koalitionspartnern hinweg Abstimmungen mit der Opposition zu führen, wäre weder seriös noch würde es dem Zusammenhalt innerhalb der Bundesregierung dienen.

Mit einer Reihe an Entlastungspaketen hat die Ampel dazu beigetragen, dass das Land und die Bürger*innen gut durch den vergangenen Winter gekommen sind.

Abweichende Preise in unterschiedlichen Staaten sind häufig marktüblich. Die Beurteilung einzelner Fälle ist den zuständigen Wettbewerbsbehörden vorbehalten.

Als Freie Demokraten lehnen wir die Abschaffung des Ehegattensplittings ab, da dies zu einer enormen Mehrbelastung der Mitte der Gesellschaft führen würde.

Arbeitnehmer müssen im Krankheitsfall abgesichert sein.

Unterinvestitionen in Infrastruktur nehmen dramatisch zu. Großprojekte deren Zuschüsse noch nicht genehmigt sind, werden noch lange auf sich warten lassen.