Zu konkreten Ausgestaltungsdetails und darauf basierenden juristischen Erwägungen kann ich mich nicht äußern, da noch kein Gesetzesentwurf vorliegt.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.11.2025 von Bernd Krückel CDU
Antwort 25.11.2025 von Joachim Herrmann CSU
Das Konsumcannabisgesetz (KCanG) regelt sowohl die Möglichkeiten des rechtlich zulässigen Umgangs mit Cannabis als auch klare Grenzen, insbesondere hinsichtlich Anbau, Besitz und Weitergabe. Eine Ausnahme für religiöse Zwecke sieht das Gesetz jedoch nicht vor.
Antwort 09.12.2025 von Nina Warken CDU
Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen
Antwort 06.11.2025 von Stephan Brandner AfD
Als AfD stehen wir für die Rechtsstaatlichkeit und das Grundgesetz. Dies verlangt eine Abschiebung all jener, die sich illegal im Land aufhalten.
Antwort 07.11.2025 von Thorsten Frei CDU
Situationen, wie wir sie derzeit in den USA sehen, sind damit nicht vergleichbar.
Antwort 11.11.2025 von Florian Hahn CSU
Die AfD ist zwar aufgrund demokratischer Wahlen so weit gekommen, die Partei selbst verfolgt aber undemokratische Ziele.