Das Bundesgesundheitsministerium wird im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Darüber hinaus stehen die zuständigen Fachpolitiker im Austausch mit der Bundesebene.
Psychische Gesundheit darf nicht vom Versicherungsstatus abhängen.
Statt eine tatsächlich wirkungsvolle strukturelle Steuerung zu implementieren, wird pauschal gedeckelt, selbst in Bereichen, die bislang bewusst aus der Budgetlogik herausgenommen wurden.
Wenn einzelne Investitionen künftig über das Sondervermögen statt über den Kernhaushalt finanziert werden, heißt das nicht, dass insgesamt weniger investiert wird.
Die Entscheidung wurde gegen die Stimmen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung getroffen.
Unsere gesundheitspolitische Sprecherin hat sich klar dazu positioniert, dass unverzüglich eine Rücknahme der Kürzungen erfolgen muss um eine flächendeckende psychotherapeutische Versorgung sicherzustellen