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Selbstverständlich muss der Staat Löhne finanzieren, wenn er selbst Eigentümer einer Einrichtung ist oder es eben um den Staatsdienst geht.

Ich halte es für ein großes Problem, dass Steuerschulden aus Cum Ex und Cum Cum Geschäften nicht schneller und konsequenter eingetrieben werden.

Wir arbeiten nach Kräften, Steuergerechtigkeit auf allen Ebenen herzustellen und gleichzeitig den Aufwand hierfür für die Verwaltung wie für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten

Die Linke fordert u.a. die Einführung einer Vermögenssteuer, denn extreme Vermögensungleichheit gefährdet die Demokratie.

In der aktuellen Haushaltslage wäre eine solche Maßnahme gegenüber allen Steuerzahlern nicht zu verantworten.

Der Vorschlag von Omid Nouripour, alle Wahltermine zu bündeln, wird von mir und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar abgelehnt.