Die zunehmende Macht großer Technologieunternehmen und der Umgang mit personenbezogenen Daten beschäftigen uns auf europäischer Ebene intensiv.
Sie können als Nutzerin oder Verbraucher selbst entscheiden, wie Sie mit Ihren Daten umgehen - und das wird auch nach dem sogenannten "Daten-Omnibus" so bleiben!
Ich vertrete schon seit vielen Jahren öffentlich und durch Fakten belegt die Auffassung, dass die Inbetriebnahme dieser 88 km langen Strecken auf gar keinen Fall bis 2029 realisierbar ist – aktuell halte ich frühestens 2033 für realistisch.
Grundsätzlich begrüßen wir als Grüne noch immer die Einführung einer Verpackungsabgabe oder -steuer. Denn auch wenn der Effekt in der Studie, die Sie anführen, nicht eindeutig belegt ist, hat eine Verpackungsabgabe das Potenzial, zu einer sauberen Stadt beizutragen.
Der entscheidende Fehler war die Abschaffung des bezirklichen Ordnungs- und Kontrolldienstes durch SPD
Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt weiterhin, dass die konsequente politische und inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD entscheidend ist
