Antwort 27.09.2023 von Carola Ensslen Die Linke
Ich befürworte die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD, da die AfD den Grundwerten des Grundgesetzes diametral entgegensteht
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Antwort 30.11.2023 von Michael Gwosdz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Idee teile ich, aber selbst wenn das Verfahren unmittelbar eingeleitet wird, ist keine zügige Entscheidung zu erwarten.
Antwort 10.09.2023 von Florian Schardt SPD
Ich bin skeptisch, was den Erfolg angeht. Auch wenn es alles andere als einfach ist: Die Lösung des Problems muss politisch sein
Antwort 13.09.2023 von Diana Stachowitz SPD
Um unsere Demokratie zu schützen, kann es notwendig sein, radikale Parteien zu verbieten. Noch wichtiger ist, Wähler_innen für die Demokratie zurückzugewinnen.
Antwort 28.09.2023 von Ruth Waldmann SPD
Sorgfältige Überprüfung ist richtig und notwendig. Gescheiterte Verbotsverfahren wären kontraproduktiv. Widerstand gegen Rechtsextremismus ist Daueraufgabe!
Antwort 24.07.2025 von Wolfgang Jörg SPD
Die SPD teilt Ihre Sorgen und setzt sich intensiv für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien ein