Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Ich bin skeptisch, was den Erfolg angeht. Auch wenn es alles andere als einfach ist: Die Lösung des Problems muss politisch sein. Lesenswert in diesem Zusammenhang finde ich diesen Kommentar: https://www.sueddeutsche.de/meinung/afd-npd-kolumne-1.5983754
Weitere Fragen an Florian Schardt
Antwort 18.09.2023 von Florian Schardt SPD
Es schwingt dabei der Vorwurf mit, für Flüchtlinge würde mehr investiert werden als für den Großteil der Bevölkerung. Das ist nicht der Fall.
Antwort 31.08.2023 von Florian Schardt SPD
Tempo 130 und Brenner-Nordzulauf sind richtig, die größeren Hebel beim Klimaschutz sehe ich aber in der Energieversorgung inklusive Leitungen und Speichern.