Antwort 15.09.2026 von Stefan Schenck SPD
Klimaschutz heißt für mich Teilhabe für alle: mehr Grün und Schatten, weniger CO₂, sichere Radwege, starker ÖPNV und sozial gerechte Wärmewende.
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Antwort 30.09.2026 von Josef Oster CDU
Wie in dem konkreten überarbeiteten Entwurf die Frage eines fiktiven Partnereinkommens behandelt werden wird, entzieht sich mangels Vorliegen des fertigen Entwurfes aktuell noch meiner Kenntnis.
Antwort 11.09.2026 von Alexander Engelhard CSU
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich für nicht erfolgsversprechend und sehe Risiken, falls ein solches Verfahren scheitern sollte.
Antwort 29.09.2026 von Franziska Hoppermann CDU
Sie sprechen einen zentralen Punkt an: Noch immer sind zu viele Verwaltungsverfahren papiergebunden, nicht durchgängig digital oder verlangen mehrfach Daten, die dem Staat bereits vorliegen.
Antwort 10.09.2026 von Matthias Mieves SPD
Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen noch nicht verbindlich sagen, ob die von Ihnen beschriebene Konstellation von der geplanten extrabudgetären Vergütung erfasst sein wird.
Antwort 11.09.2026 von Dietmar Bartsch Die Linke
Gestatten Sie mir, dass ich mich kurz fasse und Sie auf meine Reden zur Einbringung des Haushalts durch Herrn Klingbeil verweise, die Sie hier nachlesen können:
https://www.dietmar-bartsch.de/2026/09/rede-von-dietmar-bartsch-am-08-09-2026/