Das bestehende Transparenzniveau darf nicht abgesenkt werden. Die Auskunftsansprüche von Bürgerinnen und Bürgern, Presse und Zivilgesellschaft müssen erhalten bleiben. Einer Abschaffung oder einer grundlegenden Schwächung des Informationsfreiheitsgesetzes würde ich daher nicht zustimmen.
Die AfD lehnt die Legalisierung von Cannabis weiterhin ab.
Der Bundeskanzler genießt das uneingeschränkte Vertrauen seiner Partei und Fraktion
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Es gibt in Deutschland tatsächlich keine bundeseinheitliche Regelung, die besagt, dass alle Kinder den ÖPNV kostenlos nutzen dürfen.
Jedoch äußere ich mich im Vorfeld grundsätzlich nicht zu meinem Abstimmungsverhalten, insbesondere wenn es um Regierungsentwürfe geht.