Russische Meldungen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Ukrainische Meldungen werden fortlaufend und von unabhängiger Seite, z.B. von verschiedensten Presseorganen, überprüft.
Die SPD als Teil der Koalition kann und wird sich nicht an der Bildung der für einen solchen Ausschuss erforderlichen Mehrheit beteiligen, da dies die politische Stabilität und das Vertrauen in die Regierung gefährden würde
Bei der militärischen Auseinandersetzung zwischen dem Iran und Israel muss das Völkerrecht eingehalten werden. Zivilisten dürfen nicht zur Zielscheibe werden.
Hintergrund für die aktuellen Priorisierungen sind die hohen Zugangszahlen in die Berufssprachkurse im Jahr 2024. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verzeichnete einen neuen Teilnehmenden-Höchststand von über 190.000 Personen.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Deutschlandticket über 2025 hinaus fortzusetzen. Gleichzeitig ist uns aber wichtig, dass das Ticket auf finanziell tragfähige Beine gestellt wird.
Auslandseinsätze der Bundeswehr