Antwort 06.10.2025 von Felix Schreiner CDU
Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation sehe ich deshalb eher kritisch.
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Antwort 05.01.2026 von Jens Lehmann CDU
Ziel muss es sein, Kinderschutz wirksam zu verbessern, ohne dabei die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger zu gefährden. Genau aus diesem Grund setzt die derzeitige EU-Regelung auf freiwillige Maßnahmen der Plattformen und nicht auf eine allgemeine, staatlich angeordnete Überwachung privater Kommunikation. Auch die CDU/CSU-Fraktion unterstützt diesen Ansatz.
Antwort 16.10.2025 von Sebastian Roloff SPD
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Antwort 10.10.2025 von Nelly Waldeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Klimageld ist an Christian Lindner gescheitert
Antwort 28.10.2025 von Daniel Bettermann SPD
Deutschland ist bei den erneuerbaren Energien auf einem guten Weg. An dieser Stelle werden wir nicht zulassen, dass gebremst wird.
Antwort 01.12.2025 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Oft unterschätzt man die eigene Wirkung, doch das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger ist das Rückgrat unserer Demokratie