Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Roland B. • 30.01.2025
Wie soll der Umgang mit Geflüchteten bei uns geregelt werden bzw. die vorhandenen Gesetze bei Geflüchteten angewand werden?
Manfred Schiller, MdB
Antwort 30.01.2025 von Manfred Schiller AfD

Geltendes Recht anwenden bei Asyl in Deutschland

Frage von Alexander D. • 30.01.2025
Warum blockiert die CDU die zeitnahe und dringend erforderliche Umsetzung des BBVAngG und somit die amtsangemessene Alimentation der Bundesbeamten?
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 13.02.2025 von Marc Henrichmann CDU

Das von der Bundesregierung bislang vorgelegte Papier geht die bestehenden Problematiken nicht annähernd an. CDU/CSU teilen die im Übrigen auch von verschiedenen Seiten, bspw. der Gewerkschaft der Polizei dargelegten Monierungen.

Frage von Viviana H. • 30.01.2025
Wo sehen Sie Herausforderungen im Bildungssystem und welche Ideen bringen Sie mit, um unser Bildungssystem zukunftsfähig zu machen?
Portrait von Malte Büch
Antwort 03.02.2025 von Malte Büch Volt

Ich stehe für einheitliche Bildungsstandards, Digitalisierung, Entlastung der Lehrkräfte und die Reform des dreigliedrigen Schulsystems inklusive Gymnasium

Frage von Sabine K. • 30.01.2025
Wie wollen Sie sich in den kommenden vier Jahren zur Verkehrspolitik, besonders in größeren Städten (wie z.B. Berlin) stellen? Für wie notwendig halten Sie eine Verkehrswende?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort 22.09.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes durch die Ampel-Regierung war ein wichtiger Fortschritt für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen.

Frage von Laura J. • 30.01.2025
Wie rechtfertigt die CDU, dass die heutige Abstimmung über den "Fünf-Punkte-Plan" im Asylrecht mit Stimmen der AFD die Mehrheit erhalten hat?
Portrait von Leif Bodin
Antwort 05.02.2025 von Leif Bodin CDU

Die CDU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. Unsere Anträge zur Migrationspolitik sind für eine Wende in der Asylpolitik.

Frage von Laura J. • 30.01.2025
Wie rechtfertigt die CDU, dass die heutige Abstimmung über den "Fünf-Punkte-Plan" im Asylrecht mit Stimmen der AFD die Mehrheit erhalten hat?
Portrait von Michel Deckmann
Antwort 17.02.2025 von Michel Deckmann CDU

Sehr geehrte Frau Japsen, eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen. Gleichwohl ist ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Migrationspolitik wichtig!