Wie wollen Sie sich in den kommenden vier Jahren zur Verkehrspolitik, besonders in größeren Städten (wie z.B. Berlin) stellen? Für wie notwendig halten Sie eine Verkehrswende?

Guten Tag Sabine K.,

mein Fokus bzw. der meiner Partei liegt auf einer umfassenden Verkehrswende, die eine nachhaltige und sozial gerechte Mobilität für alle ermöglicht. Wir setzen uns für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Förderung von Elektromobilität und die Reduzierung von CO₂-Emissionen ein.

Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes durch die Ampel-Regierung war ein wichtiger Fortschritt für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen. Sie stärkt die klimafreundliche Mobilität und schafft die Grundlage für mehr Lebensqualität der Menschen vor Ort. Mit mehr Handlungsfreiheit für die Kommunen, um Bussen, Radfahrenden und Fußgänger*innen mehr Platz einzuräumen und so die Verkehrssicherheit vor Ort entscheidend zu verbessern. 

Auf Berliner Ebene ist die Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes ein zentrales Instrument für wirksamen Klimaschutz, eine erfolgreiche Verkehrswende sowie eine sozial gerechte und lebenswerte Gestaltung des öffentlichen Raums. Wir Grüne in Berlin haben in den vergangenen Jahren verlässlich gezeigt, dass wir diese Ziele entschlossen verfolgen. CDU und SPD hingegen haben wiederholt erkennen lassen, dass sie an einer konsequenten Umsetzung kein ernsthaftes Interesse haben und dringend notwendige Maßnahmen eher verzögern oder abschwächen.

Für mehr Infos empfehle die Webseite der Kolleg*innen im Landesparlament, bspw. hier zum Thema ÖPNV: https://gruene-fraktion.berlin/pressemitteilungen/gruene-stellen-plan-fuer-attraktiven-nahverkehr-vor/[1] 

Beste Grüße