Antwort 08.07.2026 von Klaus-Peter Willsch CDU
Jetzt muss aus dem Reformpapier konkrete Politik werden.
Jetzt muss aus dem Reformpapier konkrete Politik werden.
Pflege verdient Respekt: Rentenreformen müssen generationengerecht sein, aber Belastungen durch jahrzehntelangen Schichtdienst berücksichtigen.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Grundsätzlich begrüße ich eine Reform des IFG. Dabei darf es aber auf keinen Fall zu einer faktischen Absenkung des Transparenzniveaus kommen.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Die gesetzliche Rentenversicherung steht aufgrund der demografischen Entwicklung vor erheblichen Herausforderungen.