Antwort 22.12.2025 von Mithat Çapar SPD
Ja: Ich würde einen Antrag unterstützen, der – sobald die juristische Grundlage dafür ausreichend gesichert ist – auf Bundesebene ein rechtlich tragfähiges Verfahren nach Art. 21 GG auf den Weg bringt.
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Antwort 19.01.2026 von Nicolas Zippelius CDU
Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird im Jahr 2025 und darauffolgend auch im Jahr 2026 sinken. Die Kürzung für das Jahr 2025 beruht im Wesentlichen auf dem Haushaltsentwurf, den noch die sogenannte Ampel-Koalition vorgelegt hatte
Antwort 10.12.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Deshalb fordern wir, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben und dauerhaft auf diesem Niveau zu stabilisieren.
Antwort 16.01.2026 von Carmen Wegge SPD
Aktuell ist keine Anhebung der Altersgrenze geplant. Allerdings diskutieren wir darüber, wie wir das Schöffenamt besser vor Extremisten schützen können.
Antwort 09.12.2025 von Kay-Uwe Ziegler AfD
Die AfD unterstützt die passive Sterbehilfe, also den Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen, wenn ein Mensch das so wünscht, und eine gute palliativmedizinische Begleitung am Lebensende. Was wir klar ablehnen, ist die aktive Sterbehilfe, also das gezielte Herbeiführen des Todes, sowie jede Form eines „organisierten Sterbehilfeangebots“.
Antwort 23.12.2025 von Hülya Düber CSU
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs auch in Zukunft verlässliche und wirksame Hilfen erhalten können.