Antwort 06.02.2025 von Thomas Gebhart CDU
Artikel 16a unseres Grundgesetzes besagt heute schon, dass sich auf das Asylrecht nicht berufen kann, wer aus einem EU-Land kommt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.02.2025 von Alexander Schroeter MLPD
Allgemein gilt aber: Nicht die Geflüchteten, sondern die Fluchtursachen müssen konsequent bekämpft werden! Und wer die Fluchtursachen bekämpfen will, der muss für die Überwindung des Imperialismus kämpfen!
Antwort 11.02.2025 von Frank Schwabe SPD
Kriminelle müssen bestraft werden - mit den Mitteln des Rechtsstaats.
Antwort 06.02.2025 von Stephan Brandner AfD
Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Antwort 05.02.2025 von Katrin Staffler CSU
Wir setzen uns dafür ein, dass sich Arbeit wieder lohnt.
Antwort 06.02.2025 von Katrin Staffler CSU
Wir setzen uns dafür ein, dass sich Arbeit wieder lohnt. Dazu planen wir, die Beiträge zur Sozialversicherung in Richtung 40% zu senken und Überstunden steuerfrei zu stellen.