Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Für mich gilt: Sicherheit und Freiheit gehören zusammen.

Ich positioniere mich klar gegen die diskutierten Chatkontrollen.

Ich teile die Auffassung von Herrn Dürr, als ein klares "Ja!" auf Ihre Frage.

Auf die Antwort von Innenminister Joachim Herrmann wird verwiesen.

Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen eine tragfähige Linie vertreten wird – mit dem Ziel, Kinder wirksam zu schützen, ohne dabei die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden

Die im Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission vorgeschlagene „Chat-Kontrolle“ bedarf in der jetzigen Form aufgrund des erheblichen Eingriffs in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger noch einer dezidierten, kritischen Prüfung unter Abwägung der betroffenen Grundrechte