Zum konkreten Vorgang will ich aber auch sagen: Man kann sicherlich darüber sprechen, ob die Kommunikation rund um die Umbildung des Kabinetts glücklich war und ob manche Abläufe besser und klarer hätten erklärt werden können.
Der Landtag M-V kam zu dem Schluss, dass das Planfeststellungsverfahren zur Wiedervernässung des Niedermoorgebietes Serrahn-Süd korrekt durchgeführt wurde.
Wie ich Ihnen bereits in meiner vorherigen Antwort mitgeteilt hatte, befindet sich der Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes noch nicht in der parlamentarischen Beratung und liegt mir als Mitglied des Niedersächsischen Landtages dementsprechend selbst auch noch nicht vor.
Aus Sicht der CDU sind externe Berater dann sinnvoll, wenn spezielles Fachwissen benötigt wird, das intern nicht oder nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist.
Pflegende und pflegebedürftige Personen brauchen verlässliche Unterstützung. Damit der Gesetzentwurf das gewährleistet, setzen wir uns für Verbesserungen ein.
Wir als Fraktion Die Linke im Bundestag fordern einen Umbau des bisherigen Systems der Pflegefinanzierung.