Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus L. • 03.02.2025
Sehr geehrte Frau Eisenhardt, ich wollte fragen, welche Position die Grünen, hinsichtlich der Einstufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) Israels Besatzung Gazas als "Apartheid", einnimmt?
Auf dem Bild sieht man Nina Eisenhardt in die Kamera lächeln. Ihre Haare sind offen, sie trägt eine braune Brille und einen schwarzen Blazer. Im Hintergrund sieht man verschwommen Stauden oder Büsche.
Antwort 05.02.2025 von Nina Eisenhardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dieser Antrag bekräftigt die Solidarität mit Israel und verurteilt jegliche Formen von Antisemitismus und Gewalt.

Frage von Markus L. • 03.02.2025
Sehr geehrter Herr Cezanne, ich wollte fragen, welche Position die Linke, hinsichtlich der Einstufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) Israels Besatzung Gazas als "Apartheid", einnimmt?
Jörg Cezanne, MdB
Antwort 04.02.2025 von Jörg Cezanne Die Linke

Der IGH wertete die anhaltende Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung einschließlich willkürlicher, teils lang anhaltender Inhaftierung als Verstoß gegen das Besatzungsrecht sowie gegen Art. 3 der Rassendiskriminierungskonvention.

Frage von Markus L. • 03.02.2025
Sehr geehrte Frau Wegling, ich wollte fragen, welche Position die SPD, hinsichtlich der Einstufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) Israels Besatzung Gazas als "Apartheid", einnimmt?
Portrait von Melanie Wegling
Antwort 21.02.2025 von Melanie Wegling SPD

Das IGH-Gutachten liefert in diesem Kontext eine wertvolle Grundlage, um die aktuelle Lage völkerrechtlich einzuordnen

Frage von Esther B. • 03.02.2025
Sehr geehrter Abgeordneter, Ist das Parteiausschlussverfahren gegen Sie auf Basis Ihres Abstimmungsverhaltens vom 29.01.2025 zeitgerecht eingeleitet worden?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 22.02.2025 von Paul Ziemiak CDU

Und um es ganz deutlich zu sagen: die Union hat nicht und wird nicht mit der AfD zusammenarbeiten.

Frage von Roland S. • 03.02.2025
Werden Sie die Bürgerversicherung einführen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 06.02.2025 von Rolf Mützenich SPD

Die Einführung einer Bürgerversicherung ist eines der zentralen Anliegen der SPD, wie Sie in unserem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2025 nachlesen können: