Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

In Brandenburg ist kein höheres Wassernutzungsentgelt nur für private Haushalte geplant, sondern eine faire Beteiligung aller Nutzergruppen.

Ich verurteile den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste.

Die Landesregierung hat einen sorgfältig begründeten Entwurf zur Weiterentwicklung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes vorgelegt, der das Ziel verfolgt, klare Zuständigkeiten, verlässliche Verfahren und mehr kommunale Verantwortung zu schaffen. Der Schutz der Kulturdenkmale bleibt dabei weiterhin gewährleistet.

Ja.

Als Linke engagieren wir uns für einen starken Sozialstaat, in dem der Mensch und nicht das Geld im Mittelpunkt steht.

In der Sache verfolgt die Novelle das Ziel, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Entbürokratisierung darf aus meiner Sicht aber nicht dazu führen, dass wertvolles Kulturgut verloren geht.