Antwort 16.09.2026 von Çiǧdem Görülü BSW
Wohngeld kürzen, während alles teurer wird? Falscher Weg. Berlin sollte im Bundesrat Nein sagen. Soziales stärken statt immer mehr Aufrüstung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.09.2026 von Eric-Helge Giesel BSW
Wenn Kommunen dauerhaft überschuldet sind, merkt das am Ende jeder Bürger unmittelbar.
Antwort 14.09.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Warum es genau zu diesen Verzögerungen kommt, kann ich nicht sagen. Dafür bitte ich Sie, sich direkt an die zuständige Stelle zu wenden.
Antwort 25.09.2026 von Julia Dworzynski SPD
Durch die geplante Überarbeitung wollen wir das Beitragssystem sozial gerechter gestalten.
Antwort 22.09.2026 von Christian Haase CDU
Jens Spahn ist ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses und wird als solches selbstverständlich auch an Abstimmungen teilnehmen. Darüber hinaus ist es nicht die Aufgabe des Haushaltsausschusses über Rechtsstreitigkeiten oder daraus ggf. resultierende Folgekosten abzustimmen.
Antwort 14.09.2026 von Thorsten Frei CDU
Die Einführung der 100.000-Euro-Grenze schützt bewusst die große Mehrheit der Familien vor zusätzlichen Belastungen.