Als regional verankerte Minderheitenpartei der Dänen und Friesen tritt der SSW historisch bedingt nur in Schleswig-Holstein zu Bundestagswahl an.
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eine solche Versicherung gibt es nicht. Wir machen, wie alle anderen Parteien auch, ein Angebot an die Wählerinnen und Wähler. Mit einem solchen Angebot werden dann zunächst Sondierungs- und im Anschluß Koalitionsgespräche geführt.
für eine detaillierte Bewertung der Berechtigung der Beschwerde würde ich Ihnen empfehlen, die vollständigen Stellungnahmen des Whistleblower-Netzwerks und der zuständigen Behörden zu konsultieren.
Die von Ihnen angesprochene Entgegennahme anonymer Meldung ist vom Gesetzgeber nicht ausgeschlossen worden. Vielmehr „sollten" auch anonyme Meldungen entgegengenommen werden.
Gute Politik entsteht aus klaren inhaltlichen Positionen und demokratischen Mehrheiten der Parteien der politischen Mitte. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt die CDU aus.
Grüne Flüchtlingspolitik setzt auf das Prinzip von "Humanität und Ordnung". Wir schützen das Grundrecht auf Asyl und drängen zugleich auf eine engere europäische Zusammenarbeit.