Das bedeutet für uns, dass die Achtung der Menschenwürde die Grundlage aller politischen Entscheidungen darstellt – auch in schwierigen und komplexen Fragen wie bspw. der Migration. Politische Debatten innerhalb unserer Partei dienen daher der Abwägung, wie dieser Grundsatz auch unter schwierigen Rahmenbedingungen gewahrt und praktisch umgesetzt werden kann.
Der Wachstumsbooster bedeutet die Umsetzung schneller und zielgerichteter Maßnahmen, um das Wirtschaftswachstum in Deutschland wieder anzukurbeln.
Wir müssen dies nicht tun, sind aber überzeugt, dass diese substanzielle Unterstützung der Ukraine im Interesse unseres Landes ist.
Der Vorteil dieses Verfahrens besteht darin, dass beide Anpassungen – die Erhöhung der Renten um 3,74 Prozent und die Anpassung des neuen Pflegebeitragssatzes – in einem Schritt automatisiert umgesetzt und so Verwaltungskosten gespart werden konnten
Das Recht auf Leben ist unser höchstes Rechtsgut und steht auch dem Ungeborenen zu.
Die öffentliche Forderung nach einem Untersuchungsausschuss ist nachvollziehbar. Alle relevanten Abläufe und Entscheidungen müssen aufgearbeitet werden.