Aus meiner Sicht hat die unabhängige Alterssicherungskommission einen vernünftigen Vorschlag zur Fortschreibung der Altersgrenzen gemacht, bei dem das Renteneintrittsalters perspektivisch moderat angehoben wird und an die steigende Lebenserwartung gekoppelt wird.
Dieses Maßnahmenpaket ist dabei keineswegs ein Abnickerverfahren
Erst auf Grundlage der konkreten Regelungen entscheide ich darüber, wie ich abstimme.
Jedoch werden wir uns in unseren Parteigremien dafür einsetzen, dass weiterhin so viele Personen wie möglich von dem IFG profitieren können und der Zugang zu staatlichen Informationen nicht faktisch erschwert oder auf wenige Personengruppen begrenzt wird.
Zum jetzigen Zeitpunkt liegt noch kein Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes vor. Daher kann ich heute einer möglichen Entscheidung nicht vorgreifen oder gar eine abschließende Bewertung vornehmen.
Klar ist: Ohne eine Reform sinkt das Rentenniveau ab 2031 deutlich. Wir wollen, dass die Rente auch zukünftig zum Leben reicht. Für uns als SPD gilt deshalb: Wer jahrzehntelang gearbeitet, eingezahlt und sein Leben auf verlässliche Regeln aufgebaut hat, braucht Fairness und Planungssicherheit. Die von der Bunderegierung einberufene Rentenkommission hat dazu ihre Empfehlung 5 so formuliert: