Mindestrente von 1.400€. Alle zahlen ein, dann steigt das Rentenniveau. Rente mit 65, nach 40 Beitragsjahren auch ab 60.
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Grundsätzlich ist eine Begleitung zu Terminen in den Jobcentern nicht erforderlich. Die Beschäftigten handeln dort nach Recht und Gesetz.
Gründe: zu wenig Wohnraum, zu wenig staatliche Eingriffe, um den Mietanstieg zu bremsen, zu wenig Regulierung gegen Spekulation, zu hohe Nebenkosten.
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Ein Parteienverbot ist an strenge verfassungsrechtliche Voraussetzungen geknüpft und erfordert ein sorgfältiges Prüfverfahren durch das Bundesverfassungsgericht
Kurz gesagt: Ja, ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren. Aber wir müssen darüber hinausgehen und unser demokratisches Immunsystem stärken – durch politische Bildung, Medienregulierung und eine klare Haltung gegen jede Form des Rechtsextremismus.