Antwort 30.09.2026 von Katrin Zschau SPD
Ich halte den Vorschlag der Kommission für sinnvoll, da er sich an den Lebenserwartungen der Menschen orientiert und Übergangsfristen vorgesehen sind.
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Antwort 03.08.2026 von Thorsten Frei CDU
Sie haben sicherlich Verständnis, dass ich Personalentscheidungen des Bundeskanzlers in der Öffentlichkeit nicht kommentiere.
Antwort 18.08.2026 von Thorsten Frei CDU
Der Bund unterstützt die Maßnahmen der zuständigen Länder mit zehn Milliarden Euro bis 2029 für den Zivil- und Katastrophenschutz. Im aktuellen Haushalt sind 759 Millionen Euro für mehr Bevölkerungs- und Katastrophenschutz vorgesehen, 205 Millionen Euro für das Technische Hilfswerk.
Antwort 08.09.2026 von Manja Schüle SPD
Für die SPD ist frühkindliche Bildung seit Langem ein Schwerpunktthema. Die Landesausgaben für Kindertagesbetreuung sind seit 2014 von rund 220 Millionen Euro auf mittlerweile über 680 Millionen Euro jährlich gestiegen.
Antwort 10.08.2026 von Manuel Knoll CSU
Wichtig ist dabei: Diese Ausnahmen gelten keineswegs schrankenlos oder nach freiem Ermessen der Behörden. Jede Vorenthaltung einer Information muss im Einzelfall konkret rechtlich begründet werden.
Antwort 01.08.2026 von Fabio De Masi BSW
Wie wollen unkontrollierte Migration in die EU verringern, den Schlepperbanden das Handwerk legen, Fluchtursachen wie Waffenexporte und eine unfaire Handelspolitik bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen, damit Integration von Schutzbedürftigen gelingen kann.