Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sven G. • 14.02.2025
Sehr geehrte Frau Drese, laut Koalitionsvertrag ist die Einführung der pauschalen Beihilfe in MV vorgesehen. Ich möchte die Frage nach der Umsetzung erneuern.
Portrait von Stefanie Drese
Antwort 15.02.2025 von Stefanie Drese SPD

Mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts müssen wir in diesem Jahr das Thema wieder aufgreifen und insbesondere die Frage hinsichtlich der Finanzierung klären

Frage von Rolf S. • 14.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort 17.02.2025 von Oliver Kaczmarek SPD

Die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist für uns eine ernsthafte Option, die wir mit größter Sorgfalt und unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze verfolgen werden

Frage von Rolf S. • 14.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Michael Sacher vor unscharfem Hintergrund
Antwort 18.02.2025 von Michael Sacher BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe bereits in dieser Legislaturperiode den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren unterstützt und würde es erneut tun.

Frage von Bernd R. • 14.02.2025
Sie waren der Auffassung, dass in der Regierung der Ukraine nach der rechtswidrigen Absetzung von Janukowitsch Faschisten vertreten waren. Ist das heute noch so?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 21.02.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Die ukrainische faschistische Partei sitzt nicht mehr im Parlament und auch nicht mehr in der Regierung. Das ist überwunden worden.

Frage von Samy H. • 14.02.2025
Sehr geehrte Frau Cademartori, die Deutsche Bahn muss reformiert werden. Sie ist viel zu unzuverlässig. Züge fallen aus, sind viel zu spät und mehr! Wie will die SPD dieses Problem lösen? MFG, Samy H
Portrait von Isabel Cademartori
Antwort 19.02.2025 von Isabel Cademartori SPD

Mit einer Generalsanierung von über 40 Bahnstrecken in Deutschland wird das deutsche Schienennetz wieder leistungsfähig und zukunftsfest

Frage von David H. • 14.02.2025
Wie wollt ihr das Gesundheitssystem in seiner derzeitigen Form verbessern? Was spricht gegen die Abschaffung des Zwei-Klassen-Systems von Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung?
Portrait von Jan Ernst
Antwort 23.02.2025 von Jan Ernst FDP

Mehr Wettbewerb, Digitalisierung und eine bessere Honorierung ärztlicher Leistungen. Andere Länder sind Negativbeispiel - lange Wartezeiten, fehlender Zugang.