Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Haushaltsdebatten brauchen Ehrlichkeit statt Zahlenspiele

Einmal mehr zeigt sich auch damit exemplarisch, dass es der AfD nicht um die Sache und gute Politik, sondern ausschließlich um Hetze und Spaltung geht. Es besorgt mich sehr, wie viele Menschen solchem Populismus heute bereits ihr Vertrauen schenken.

Die Herstellung von "Resilienz" gegen äußere Einflussnahme ist nur ein vorgeschobenes Argument, um die generell ablehnende Haltung der Union gegenüber staatlicher Transparenz zu kaschieren.

Der Deutschlandfunk hat 2017 darüber berichtet, dass im Rahmen des Programms MKULTRA Menschenversuche mit Drogen auch auf deutschem Boden und "an deutschen Behörden vorbei" stattgefunden hätten

Wie der Schutz verfahrensrechtlich am besten sichergestellt wird, ist nun im laufenden Beteiligungsverfahren und anschließend im Landtag zu klären – Ihre fachlichen Hinweise gehören genau dorthin.

Eine Besteuerung großer Vermögen lehnen wir als CSU jedoch bewusst ab, sa diese meist als Betriebsvermögen in Familienunternehmen gebunden sind.