Als Grüne fordern wir von der Bundesregierung insgesamt ein deutlich härteres Vorgehen gegen das Iranische Regime, klare Sanktionen und unterstützen dabei natürlich auch politische Konsequenzen gegenüber dem Mullah-Regime.
Es gilt jetzt, schnellstmöglich die Täter festzustellen und sie dingfest zu machen!
Grundsätzlich erhalten Geflüchtete kein Bürgergeld, sondern niedrigere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Diese werden über Steuermittel finanziert und dürfen nach aktueller Rechtsprechung eine bestimmte Höhe, die das Existenzminimum sichert, nicht unterschreiten.
Die Reaktivierung der Kanonenbahn erscheint mir eher nicht sinnvoll und durchführbar. Teile der Strecke sind nur mit substantiellem finanziellen und technischen Aufwand nutzbar, da viel Technik abgebaut wurde und die Infrastruktur insgesamt schlecht ist.
Das Land Niedersachsen hat in den letzten Jahren sämtliche Strecken bewertet und arbeitet weiter an der Reaktivierung.
Zu Anfragen mit gesundheitspolitischem Bezug an Frau Warken bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen