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Beantwortet

Frage von André K. • 23.07.2025

Guten Tag , wäre ein Verbotsverfahren nicht gut für die AFD wenn es jetzt scheitern würde ? Also warum nicht einleiten zum jetzigen Zeitpunkt?

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 25.07.2025

Verbotsverfahren gegen demokratische Parteien können niemals gut für eine Demokratie sein

Bundestag

Frage von Martin J. • 23.07.2025

Sehr geehrter Herr Dobrindt, stimmen die Berichte, einer der 81 nach Afghanistan Abgeschobenen sei nur zu einer Bewährungsstrafe (Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz) verurteilt gewesen?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 23.07.2025

Alle 81 Ausreisepflichtigen mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatten keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland, alle Asylanträge wurden rechtskräftig und ohne die Möglichkeit weiterer Rechtsmittel abgewiesen

Bundestag

Frage von Werner B. • 23.07.2025

Wie gedenken Sie mit der Gerechtigkeitslücke zwischen Rente und Pension umzugehen?

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 10.09.2025

Bezüglich Ihrer rentenpolitischen Anmerkungen möchte ich mich auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 17.7.2025 beziehen.

Bundestag

Frage von Patrik B. • 23.07.2025

Sehr geehrter Herr Kiesewetter,steht das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza im Einklang mit dem in der DNA der CDU verankerten Verständnis des Völkerrechts und der Menschenwürde?MfG Patrik B.

Antwort von Roderich Kiesewetter

CDU • 28.07.2025

Die zitierte Darstellung ist aus meiner Sicht falsch. Sie verkennt die Ursachen und die strategische Gesamtlage fundamental und ist Beleg für die erfolgreiche..