Wenn sich nach sorgfältiger Prüfung zeigt, dass eine Partei das Ziel verfolgt und das Potenzial besitzt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, dann haben die zuständigen Verfassungsorgane nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, entsprechend zu handeln.
Unser Anspruch als CDU ist, Politik noch stärker an den konkreten Lebensrealitäten der Menschen auszurichten mit verlässlicher Bildung, einer starken Wirtschaft, guter medizinischer Versorgung, sicheren Kommunen und einem Staat, der funktioniert
Ich halte klimaneutrales Heizen auch in unseren ländlichen Regionen bis 2045 für absolut machbar
Die Anrechnung von Rente auf Pension soll Gleichbehandlung sichern – und eine Überversorgung im Vergleich zu lebenslangen Beamten vermeiden.
Nach dem Beamtenversorgungsgesetz werden Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gegebenenfalls bis zu einer gewissen Höhe auf Pensionen angerechnet
Seiner Aussage schließe ich mich an.